Antwort des BMZ auf Positionspapier des BDI: Ein Streit, der keiner ist

(März 2024) BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth widerspricht der BDI-These, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sei zu ineffizient und nicht im Sinne deutscher Interessen. Vielmehr fehle es deutschen Firmen bisweilen „anzupackendem Unternehmergeist“. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wirft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in einem Positionspapier vor, zu ineffizient, zu wenig partnerorientiert und nicht im Sinne deutscher Interessen zu handeln.

Damit beschreibt der Verband einen Konflikt zwischen wirtschaftlichen und deutschen Interessen einerseits und entwicklungspolitischem Vorgehen andererseits, den es gar nicht gibt. Niemand sollte das besser wissen als die derzeitige BDI-Spitze. Denn im Grunde sind sich das Entwicklungsministerium (BMZ) und der BDI in vielen Punkten einig. Es würde ein Hauch von „VollkaskoMentalität“ durch die BDI-Position wehen, so Flasbarth. Viele deutsche Unternehmen würden nur investieren, wenn es eine entsprechende Absicherung gebe. Zwar sei es richtig, dass Investitionen in Nachbarländer besser geschützt werden müssten, allerdings bedürfe es dabei auch einer gewissen Bereitschaft zur „eigenen Markterschließung“. Voraussetzung dafür bleibe aber die Stabilität der entsprechenden Partnerländer. „Wird die Stabilität in unseren Partnerländern gefährdet, riskieren wir auch unseren Wohlstand in Deutschland“, sagt Jochen Flasbarth. Umgekehrt würde eine Stärkung dieser Länder auch Deutschland stärken. Nach Meinung des BMZStaatssekretärs bleibt „der etwas fade Geschmack, dass der BDI mit seinem Positionspapier auf einer gerade aktuellen Welle populistischer Kritik surft.“

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