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(April 2024) Der neue Bundeshaushalt war noch gar nicht offiziell beschlossen und wurde bereits stark kritisiert. Die Kritik ist nicht weniger geworden – im Gegenteil. Aufgrund der geplanten Kürzungen für 2024 bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens fordern nun die ehemalige Politikerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und weitere Ex-Politiker verschiedener Parteien gemeinsam eine Umkehr. Sie warnen die Bundesregierung vor einer ein seitigen Fokussierung auf Militärausgaben und weiteren Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. „Sicherheit in Deutschland und der Welt beruht neben Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit genauso auf Investitionen in die globale Entwicklung“, heißt es in dem am 15. Februar veröffentlichten Appell, der unter anderem vom frühen Bundespräsidenten Horst Köhler, der ehemaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und dem ehemaligen Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) unterzeichnet wurde.
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte die Initiative. Gerade jetzt, wo die Entwicklungspolitik von rechts angegriffen werde, sei der Grundkonsens unter den demokratischen Parteien wichtig: „Unser Engagement ist Ausdruck globaler Verantwortung und Basis für Sicherheit und Wohlstand in Deutschland“, erklärte sie im Internetdienst X. Trotz gravierender Krisen und steigendem Hunger weltweit hat die Ampel-Regierung bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit für 2024 deutliche Einschnitte beschlossen. Allein das Entwicklungsministerium soll in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro weniger bekommen als 2023.
Info: Gemeinschaftswerk der Evangelischen Publizistik gGmbH, Emil von-Behring-Straße 3, 60439 Frankfurt am Main, Tel. 069 580980, info[at]gep.de, www.evangelisch.de/inhalte/227060/15-02-2024/ex-spitzenpolitiker-fordern-hoehere-ausgaben-fuer-entwicklungspolitik