Ex-Spitzenpolitiker fordern höhere Ausgaben für Entwicklungspolitik

(Februar 2024) Der neue Bundeshaushalt war noch gar nicht offiziell beschlossen und wurde bereits stark kritisiert. Die Kritik ist nicht weniger geworden – im Gegenteil. Aufgrund der geplanten Kürzungen für 2024 bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Südens fordern nun frühere Spitzenpolitiker gemeinsam eine Umkehr.

Die Gruppe früherer Bundespolitiker aus verschiedenen Parteien warnt die Bundesregierung vor einer einseitigen Fokussierung auf Militärausgaben und weiteren Kürzungen bei der Entwicklungshilfe. „Sicherheit in Deutschland und der Welt beruht neben Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit genauso auf Investitionen in die globale Entwicklung“, heißt es in dem am 15. Februar veröffentlichten Appell, der unter anderem vom frühen Bundespräsidenten Horst Köhler und den beiden ehemaligen Entwicklungsministern Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Gerd Müller (CSU) unterzeichnet wurde.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte die Initiative. Gerade jetzt, wo die Entwicklungspolitik von rechts angegriffen werde, sei der Grundkonsens unter den demokratischen Parteien wichtig: „Unser Engagement ist Ausdruck globaler Verantwortung und Basis für Sicherheit und Wohlstand in Deutschland“, erklärte sie im Internetdienst X.

Trotz gravierender Krisen und steigendem Hunger weltweit hat die Ampel-Regierung bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit für 2024 deutliche Einschnitte beschlossen. Allein das Entwicklungsministerium soll in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro weniger bekommen als 2023.

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