SPD-Positionspapier zur humanitären Hilfe veröffentlicht

(März 2026) Die Bundestagsfraktion der SPD hat am 25. März ein Positionspapier veröffentlicht, welches humanitäre Hilfe definiert und ihren Wert für die Weltgesellschaft hervorhebt. Damit setzt die Partei ein starkes Zeichen in Zeiten von verstärktem Nationalegoismus und um sich greifender Empathielosigkeit.  

Das Papier beginnt mit einem Zitat des 1. Artikels des deutschen Grundgesetzes, wonach die Würde des Menschen unantastbar ist. Artikel 1 des Grundgesetzes spricht nicht von Nationalitäten oder Ethnien, sondern von Menschen. Somit leitet sich  aus diesem Verfassungsauftrag eine Verantwortung ab, die nicht an den Grenzen Deutschlands aufhört. 

Die SPD-Bundestagsfraktion will die humanitäre Hilfe enger in die strategische Außenpolitik einbinden. „Humanitäre Hilfe ist ein politischer Auftrag, der zentral ist in unserer Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik“, heißt es in dem Positionspapier der Fraktion. Humanitäre Hilfe müsse das zentrale Ziel aktiver Krisendiplomatie sein und keine Ermessensfrage – erst recht nicht in Zeiten, in denen sich staatliche Geldgeber weltweit zurückziehen. Gerade Deutschland stehe dabei mit seiner Geschichte besonders in der Pflicht. Ausdrücklich kritisiert die SPD Fraktion den Trend, wie gerade in Gaza geschehen, „[…] dass staatliche Mittel aus dem VN-System in private Firmen umgeleitet oder parallele Strukturen zu den bewährten Mechanismen der Vereinten Nationen aufgebaut werden“.

Sie finden das vollständige Positionspapier unter folgendem Link: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/position-humanitaere-hilfe.pdf 

Info: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin, Tel. 030 25991500, parteivorstand[at]spd.de, https://www.spd.de/