BMZ-Statement zum EU-Lieferkettengesetz

(Mai 2024) Am 24. April 2024 verabschiedete das Europaparlament die EU-Lieferkettenrichtlinie. Aufgrund dessen bietet das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Reihe von Maßnahmen an, um die Unternehmen sowohl in Deutschland als auch in unseren Partnerländern zu unterstützen. 

Entwicklungsministerin Svenja Schulze verspricht sich durch das EU-Lieferkettengesetz gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen in der EU. Die Richtlinie sei „[…]eine gute Nachricht für Millionen von Menschen in unseren Partnerländern, die zu miserablen Bedingungen arbeiten, deren Flüsse verschmutzt und deren Wälder zerstört werden“, gab die Entwicklungsministerin zu Protokoll.

Das BMZ plant den Ausbau von Multi-Stakeholder-Initiativen als eine gemeinsame Plattform für mehr vernetzten Austausch untereinander und auch mit den Betroffenen vor Ort. Weiterhin sollen das Unterstützungsinstrument der Bundesregierung „Helpdesk – Wirtschaft und Menschenrechte“ ausgebaut und weitere lokale Helpdesks in Partnerländern erstellt werden. So sollen u. a. Mustervertragsklauseln formuliert und wirtschaftspolitische Beratung in Partnerländern unterstützt werden. Zusätzlich unterstützt das BMZ durch freiwillige Maßnahmen wie den „Grünen Knopf“. 

Info: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Stresemannstraße 94, 10963 Berlin, Tel. 030 185350, poststelle[at]bmz.bund.de, https://www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/statement-ministerin-schulze-zum-eu-lieferkettengesetz-207488