Entwicklungsministerin Svenja Schulze mit Statement zum EU-Verzicht der georgischen Regierung

(Dezember 2024) Am 3. Dezember hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze ein Statement zu der Entscheidung der georgischen Regierung, die Beitrittsgespräche mit der EU auszusetzen, abgegeben. 

Die Entwicklungsministerin ließ sich wie folgt zitieren: „Mit dieser Entscheidung versperrt die georgische Regierung ihren Bürgerinnen und Bürgern zumindest vorübergehend die Chance auf eine europäische Zukunft. Die große Mehrheit der Georgierinnen und Georgier ist für einen EU-Beitritt. Jeden Tag gehen die Menschen in Tbilissi und weiteren Städten auf die Straßen, denn sie wollen ein europäisches, weltoffenes Georgien. […]“
Des Weiteren stellt das BMZ die gesamte Zusammenarbeit mit der georgischen Regierung auf den Prüfstand. Es werden keine neuen Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit mit Georgien mehr zugesagt oder beauftragt und keine Kreditverträge unterzeichnet. Das BMZ behält sich in Abstimmung mit den europäischen und internationalen Partnern Deutschlands weitere Maßnahmen vor.

Das vollständige Statement finden Sie hier. 

Info: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Stresemannstraße 94, 10963 Berlin, Tel. 030 185350, poststelle[at]bmz.bund.de, https://www.bmz.de/de