Schleswig-Holstein: Europaminister Werner Schwarz kritisiert geplante Zentralisierung der Verwaltung von EU-Strukturfonds

(Januar 2025) In einer Bundesratssitzung am 20. Dezember äußerte sich Schleswig-Holsteins Europaminister Werner Schwarz kritisch gegenüber vermeintlichen Plänen der EU-Kommission, die Verwaltung von Strukturfonds ab 2028 stärker auf die nationale und europäische Ebene zu verlagern: Dies sei ein Systemwechsel zu Lasten der Regionen und für Schleswig-Holstein inakzeptabel, so Europaminister Schwarz. Eine Zentralisierung der Regional- und Strukturpolitik widerspreche dem Kerngedanken der Kohäsionspolitik, da der Entscheidungsspielraum über entsprechende Mittel in den Regionen vor Ort – wo auch der Bedarf entstehe – bleiben müsse. Als Land positioniere sich Schleswig-Holstein deshalb klar gegen das Vorhaben der Kommission und fordere vom Bund, sich entsprechend dafür einzusetzen. 

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