Regierungserklärung Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan

(Mai 2025) Die neue Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan (SPD), will die deutsche Entwicklungspolitik neu aufstellen. Es gehe vor allem um Fokussierung, „das heißt, dass wir Entwicklungspolitik im Dreiklang mit Außen- und Verteidigungspolitik als nachhaltige Sicherheitspolitik ausbuchstabieren“, betonte die Ressortchefin am Mittwoch, 14. Mai 2025, im Bundestag bei der Vorstellung ihres Regierungsprogramms.

Ministerin will Nord-Süd-Kommission ins Leben rufen

Der Rückzug der USA aus der Entwicklungs- und Verteidigungspolitik treffe die internationale Entwicklungszusammenarbeit aufs Härteste, sagte Alabali-Radovan. Daraus folge, dass Deutschland mehr investieren müsse, um Sicherheit zu gewährleisten. „Deutschland braucht weltweit stabile Gesellschaften und Frieden“, sagte die Ministerin, deren Eltern Mitte der 1990er-Jahre vor den politischen Verhältnissen aus dem Irak nach Deutschland geflohen waren, als Alabali-Radovan sechs Jahre alt war. Auf diese familiären Wurzeln verwies die heute 35-jährige Schwerinerin. Sie wisse dadurch, wie es den Menschen gehe, die von politischer Unsicherheit, Krisen, Kriegen und Perspektivlosigkeit geprägt sind. „Und ich weiß auch, welche Auswirkungen es auf uns hier in Deutschland hat, wenn wir für diese Krisen keine gemeinsamen Lösungen finden.“ 

Die Bundesregierung werde eine Nord-Süd-Kommission ins Leben rufen, kündigte Alabali-Radovan an. Sie solle helfen, die partnerschaftlichen und strategischen Beziehungen mit den Ländern des Globalen Südens auf Augenhöhe auszubauen. Außerdem sprach sie sich für eine Stärkung der Vereinten Nationen (UN) und des UN-Standortes in Bonn aus.

Kontakt: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Stresemannstraße 94, 10963 Berlin. E-Mail: presse[at]bmz.bund.de