Resolution des Deutschen Städtetages zur aktuellen Situation in der Türkei

(April 2025) Nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu und weiteren Kommunalpolitikern in der Türkei hat das Präsidium des Deutschen Städtetages am 26. März eine Resolution verabschiedet.

Die politischen Entwicklungen in der Türkei werden vom Deutschen Städtetag mit großer Sorge beobachtet. Sie seien bestürzt über die Inhaftierung von Ekrem İmamoğlu, Oberbürgermeister von Istanbul und Präsident des türkischen Städtetages (TBB), sowie seiner Absetzung als Oberbürgermeister. Aufgrund der Verletzung von grundlegenden demokratischen Prinzipien forderte der Deutsche Städtetag die sofortige Freilassung Ekrem İmamoğlus und seine Wiedereinsetzung als Oberbürgermeister von Istanbul.

Weiterführend sprach sich der Deutsche Städtetag für den Schutz von frei gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern aus. Basis einer stabilen demokratischen Staatsordnung sei auch die kommunale Selbstverantwortung, deren Fundament die Kommunalpolitikerinnen und -politiker bilden.  So forderten die deutschen Städte die türkische Regierung auf, die Prinzipien der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung einzuhalten. 

Die vollständige Resolution des Deutschen Städtetages finden Sie hier.

Info: Deutscher Städtetag, Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin, Tel. 030 377110, post[at]staedtetag.de, https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2025/tuerkei-resolution