(August 2023) Im Juli 2023 hat Brot für die Welt die Studie „EU-MERCOSUR-Abkommen verhindert eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Südamerika“ veröffentlicht. Darin wird das geplante Freihandelsabkommen zwischen den EU- und MERCOSUR-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) kritisiert, über das auf dem EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel am 17. und 18. Juli 2023 gesprochen wurde. Brot für die Welt fordert eine Neuverhandlung des Abkommens.
Laut der Studie blockiere das Abkommen eine souveräne Wirtschaftspolitik der MERCOSUR-Staaten und einen Übergang in eine zukunftsfähige Ökonomie. Weitere Kritikpunkte sind der Abbau von Zöllen, das Verbot von Exportsteuern, die Untergrabung von Umwelt- und Arbeitsstandards und die Deregulierung des öffentlichen Beschaffungswesens. Durch diese Maßnahmen werde die Ungleichheit zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten vergrößert und ein lokales, nachhaltiges Wirtschaften verhindert.
Außerdem gebe es keine ausreichende Unterstützung bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen Armut, soziale Ungleichheit und Klimawandel. So könne durch Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums kein Technologietransfer zum Kampf gegen die Klimakrise stattfinden, es gebe keine Vereinbarungen zu einer sozial-ökologischen Investitionsprüfung und keine Unterstützung bei der Umsetzung komplexer EU-Standards für Nachhaltigkeit.
Brot für die Welt fordert von der Bundesregierung, sich für ein faires Abkommen einzusetzen, das Spielraum für ein soziales und klimaneutrales Wirtschaften im MERCOSUR schafft.
Info: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e. V., Caroline-Michaelis-Straße1, 10115 Berlin, Tel. 0 30 65211-0, kontakt[at]brot-fuer-die-welt.de, www.brot-fuer-die-welt.de/blog/preview/eu-mercosur-abkommen-neu-verhand…