Positionspapier „Annäherung an eine feministische Außenpolitik Deutschlands“

(September 2022) Zur angekündigten „Feminist Foreign Policy“ der Bundesregierung haben 18 intersektional feministisch arbeitende Nichtregierungsorganisationen (NROs) ein Positionspapier veröffentlicht. Darin beschäftigen sie sich mit der Frage, was sich strukturell und inhaltlich ändern muss, damit zu Recht von einer feministischen Außenpolitik Deutschlands gesprochen werden kann. Der Begriff der feministischen Außenpolitik ist weder national noch international verbindlich definiert. So ist nicht klar, was die im Koalitionsvertrag festgehaltene strukturelle außenpolitische Veränderung zu einer feministischen Außenpolitik in Deutschland konkret bedeutet. Im Policy Brief stellen die NROs klar: „Feministische Außenpolitik wirkt transformativ. Sie bedeutet eine strikt menschenrechtsbasierte Neuorientierung der Außenpolitik entlang der Sicherheit von Menschen statt der von Staaten. […] Sie setzt sich bei allen außenpolitischen Aktivitäten aktiv für die De-Kolonialisierung der Welt ein.“ Nach der Begriffsklärung von feministischer Außenpolitik beschreibt das Papier, wie diese in Deutschland institutionalisiert werden kann. Anschließend beziehen die Organisationen Stellung zu einzelnen Bereichen der Außenpolitik, wie Abrüstung, Entwicklungszusammenarbeit, internationale Handelspolitik, oder auch Flucht und Migration. Das Positionspapier kann online heruntergeladen werden.

Info: Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF), Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, Ansprechpartnerin: Marieke Fröhlich, froehlich[at]wilpf.de, Tel.08283 92927, www.wilpf.de/positionspapier-annaeherung-an-eine-feministische-aussenpolitik-deutschlands