Brandenburg

Entwicklungspolitische Leitlinien der Landesregierung Brandenburg (2012)

  • Realisierung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein „zentrales Thema“, weshalb bei den geförderten Projekten die Geschlechterperspektive (d.h. die unterschiedlichen Arbeits- und Lebensbedingungen sowie –Bedürfnisse von Frauen und Männern) einbezogen wird.
Entwicklungspolitische Leitlinien der Landesregierung Brandenburg 2012 (PDF, 45.15 KB)

Weiterentwicklung der Landesnachhaltigkeitsstrategie Brandenburg (2022)

Ziel 5: „Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen“

  • Steigerung der Beteiligung von Frauen in Kommunalparlamenten sowie dem Landtag/Anteil von Frauen als Mandatsträgerinnen in Kommunalparlamenten und im Landtag Brandenburg
  • gleichberechtigen Beteiligung von Frauen und Mädchen an gesellschaftlicher Gestaltung und politischer Entscheidungsfindung
    • Dafür: mehr Frauen in politischen Führungspositionen besetzen und bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und politischen Ämtern zu schaffen
  • Ziel der Landesregierung: ausgewogene Partizipation von Frauen und Männern an Entscheidungsprozessen und in Führungspositionen auf allen Ebenen in Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und im öffentlichen Leben Sorge zu tragen
    • trägt weiterhin Sorge für den Erhalt und die Stärkung der frauen- und gleichstellungspolitischen Netzwerke und Interessenvertretungen und unterstützt die Herstellung gleicher Chancen der politischen Partizipation für Frauen..
  • Der Landtag hat am 12. Februar 2019 mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Landeswahlgesetzes - Parité-Gesetz eine wichtige Weichenstellung vorgenommen.
  • Gestaltungsspielraum anderer brandenburgischer Akteure
    • Für die Gewährleistung eines geschlechtergerechten Zugangs zu Wahlämtern und Mandaten sind in erster Linie die Parteien verantwortlich.
    • Auch die Parlamente können z.B. mit flexiblen Arbeits- und Parlamentssitzungszeiten sowie Mentoringprogrammen zum Empowerment von Frauen Beispielwirkung entfalten.
    • Das Engagement der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen, der Frauenverbände und der gleichstellungspolitischen Interessenvertretungen befördert eine aktive landesweite Gleichstellungspolitik.
  • Die Zielerreichung wird bewertet mit einem Indikator
  • Anteil von Frauen als Mandatsträgerinnen in Kommunalparlamenten und im Landtag Brandenburg
  • Bei der Zielverfolgung können Konflikte auftreten:
    • Ggf. sind verfassungsrechtliche Zielkonflikte (Chancengleichheit, Organisationsfreiheit der Parteien) bei der Entwicklung eines Parité-Gesetzes zu berücksichtigen.
  • Diese Schritte dienen der Zielerreichung:
      • Unterstützung des Ausbaus spezieller Programme und Angebote für eine stärkere Beteiligung von Frauen in der Politik

Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Bund und anderen Bundesländern

Weiterentwicklung der Landesnachhaltigkeitsstrategie Brandenburg 2022 (PDF, 377.02 KB)