Bildungsministerin Karliczek verschläft Koalitionsgipfel – Überbrückungshilfe für Studierende bis Ende 2021 verlängern

Wiesbaden, 4. Februar 2021. Beim gestrigen Koalitionsgipfel fehlte auf der Agenda abermals eine Vorlage von Bundesbildungsministerin Karliczek zur pandemiebedingten Notsituation der rund 2,8 Mio. Studierenden in Deutschland und der Vorkehrung zur Verlängerung der Überbrückungshilfen für in Not geratene Studierende bis Ende 2021.

„Es wurden im Koalitionsgipfel Milliardenhilfen für Familien, Geringverdiener, Unternehmen und Kulturschaffende beschlossen, aber für in Not geratene Studierende gab es Dank der Untätigkeit von Ministerin Karliczek keinerlei Vorsorge, wie es für die bis Ende März 2021 befristeten Überbrückungshilfen von bis zu 500,- € monatlich weiter gehen soll. Von den bisher bereitgestellten 100 Mio. Euro Überbrückungshilfen sind bereits seit Juni 2020 bis Mitte Januar 2021 86 Mio. € seitens der Studierendenwerke ausbezahlt worden. Es ist somit absehbar, dass der Notfonds vorzeitig bereits Anfang März 2021 ausgeschöpft sein wird. Durch den abermaligen ‚Lockdown‘ sind abermals tausende Jobs für Studierende u. a. in der Gastronomie, bei Messen und im Einzelhandel weggefallen, wovon insbesondere ausländische Studierende betroffen sind“, beklagt Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service (WUS).

In vielen Staaten weltweit sind die Eltern ausländischer Studierende aufgrund der Schließung von Fabriken und Geschäften arbeitslos geworden und können ihre Kinder, die in Deutschland studieren, nicht mehr finanziell unterstützen. Laut Berechnungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Genf sind gegenwärtig über 300 Millionen Menschen pandemiebedingt arbeitslos und ca. 1,6 Milliarden Menschen im informellen Sektor von Arbeitslosigkeit betroffen.

„Konnten sich ausländische Studierende vor der Pandemie mit Förderung ihrer Eltern und studentischen Nebenjobs ein Studium in Deutschland noch leisten, ist dies gegenwärtig ausgeschlossen, so dass bereits unzählige ausländische Studierende ihr Studium abgebrochen haben und nach Hause zurückgekehren mussten. Ebenso ist die Zahl ausländischer Studienanfänger im letzten Jahr laut Statistischem Bundesamt pandemiebedingt gesunken. Deutschland verliert zunehmend eine ganze Generation ausländischer Studierender. Dies alles sind Alarmzeichen für die Internationalisierung des Studienstandortes Deutschlands und Bildungsministerin Karliczek ist abermals untätig. Es ist dringend notwendig, jetzt Vorkehrungen zu treffen und nach Auslaufen der Hilfen Ende März abermals 100 Mio. € bis Ende 2021 an Notfondsmitteln bereitzustellen. Hierbei sind allerdings die Mittel pro Monat auf den BAföG-Satz anzuheben, d. h. auf 861,- € pro Monat “, so Dr. Ghawami abschließend.