Ende der akademischen Freiheiten in Hongkong – Das Schweigen beenden – Solidarität JETZT!

Wiesbaden, 29. Juli 2020. Das „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong hat nun auch die akademische Freiheit der Universitäten in Hongkong beendet und mit dem Juraprofessor Prof. Dr. Benny Tai das erste prominente Opfer. Weitere Entlassungen stehen bevor und es ist zu befürchten, dass etliche weitere Akademikerinnen und Akademiker sowie Studierende, die der Demokratiebewegung angehören, entlassen und zwangsexmatrikuliert werden.

„Das Schweigen der akademischen Gemeinschaft gegenüber China und seiner massiven Aushöhlung des Prinzips ‚Ein Land, zwei Systeme‘ und der Verletzung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen und der Missachtung der Autonomie und der im Basic Law garantierten Freiheiten darf nicht länger hingenommen werden. Ich bitte die akademische Gemeinschaft und die Hochschulen in Deutschland klar Position zu beziehen, auch auf die Gefahr hin, dass die bestehenden Partnerschaften und Kooperationen mit chinesischen Hochschulen dadurch beeinträchtigt werden“, so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service.

Prof. Dr. Benny Tai wird vorgeworfen, dass er 2014 während der Regenschirmproteste in Hongkong unter dem Motto „Occupy Central“ zu zivilem Ungehorsam und zu Sitzblockaden in der Innenstadt aufgerufen hat, um für ein demokratischeres Wahlrecht zu kämpfen. Daraus entwickelte sich die vornehmlich von Studierenden getragene Regenschirm-Bewegung. Aktuell wird ihm vorgeworfen, dass er maßgeblich Vorwahlen für das prodemokratische Lager organisiert hatte, um sicherzustellen, dass die Opposition bei der Parlamentswahl im September jeweils nur einen Kandidaten pro Wahlkreis aufstellt, um eine demokratische Mehrheit im Parlament sicherzustellen.

Gegen seine Entlassung hat vor wenigen Tagen der Akademische Senat der Universität Hongkong gestimmt, was jedoch die Universitätsleitung - wohl auf Druck aus Peking – nicht hinderte, Prof. Dr. Benny Tai zu entlassen.

Der mit Akademikern besetzte Senat der Universität hatte sich vor kurzem klar gegen eine Entlassung Benny Tais ausgesprochen. Das Kontrollgremium, das nun anders entschied, wird hingegen von einem Vertrauten von Regierungschefin Carrie Lam geleitet und besteht weitgehend aus universitätsfremden Personen. Es gibt Hinweise, dass die Universität Hongkong die acht Meter hohe „Säule der Schande“, die  an das Massaker vom Tiananmen-Platz am 4. Juni 1989 erinnert, in Kürze entfernen wird.

„Dass die EU-Außenminister nun endlich Konsens über Ratsschlussfolgerungen zu Hongkong erzielt haben, ist ein 1. Schritt. Und dass Außenminister Maas nun angekündigt hat, den Dialog mit der Zivilgesellschaft zu stärken und hierfür verstärkt Stipendien anzubieten, ist löblich und pragmatisch. Aber es nutzt eher Peking, wenn alle Demokraten Hongkong verlassen und der zivilgesellschaftliche Widerstand gebrochen wird: Die Demokratiebewegung, getragen von Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern braucht unsere Solidarität jetzt. Wenn wir die Freiheit der Wissenschaft ernst nehmen und nicht nur symbolisch in den letzten drei Jahren am March for Science teilgenommen haben, sollten wir jetzt klar und deutlich der Regierung in Peking und seinem Verbindungsbüro in Hongkong unsere Solidarität mit den Studierenden und Akademikerinnen und Akademikern zum Ausdruck bringen und vorläufig die Hochschulkooperation mit den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in China in all seinen Formen auf dem ‚Prüfstand‘ stellen“, so Dr. Ghawami abschließend.