Keine zwei Klassen von Flüchtlingen!

Internationale Studierende aus der Ukraine brauchen sicheren Aufenthalt und die Möglichkeit zur Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland

Wiesbaden, 17.06.2022. „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab!“
Mit diesen Worten sprach sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser schon Anfang März 2022 dafür aus, auf Basis der EU-Richtlinie zum vorübergehenden Schutz auch Ukraine-Flüchtlinge ohne ukrainische Staatsangehörigkeit in Deutschland aufzunehmen.

Mehr als 100 Tage nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine warten ca. 3.000 von dort geflohene internationale Studierende weiter auf die Einlösung dieses Versprechens. Stattdessen werden ihre Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und sie werden zur zeitnahen Ausreise in ihr Herkunftsland aufgefordert. Dies ist besonders gravierend für all diejenigen, die ihr Studium aus finanziellen oder anderen Gründen nicht im jeweiligen Herkunftsland fortsetzen können. Der Krieg in der Ukraine hat ihre bisherige Lebensplanung erschüttert, die erzwungene Rückkehr ohne Abschluss ihrer bisher erbrachten Studienleistungen würde sie endgültig zerstören.

Die internationalen Studierenden in Kiew, Lwiw oder Sumy sind vor den gleichen Bomben geflohen wie die Ukrainer*innen. Das Gebot der Gleichbehandlung begründet ihren Anspruch auf einen sicheren Aufenthalt und auf Perspektiven zur Fortsetzung ihres Studiums in Deutschland.

Wir begrüßen und unterstützen daher die Bemühungen u.a. der Länder Hamburg und Bremen um eine umfassende bundeseinheitliche Regelung für die Betroffenen. Sie läge gleichermaßen im Interesse der geflüchteten Studierenden und der wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, das derzeit international händeringend um Fachkräfte und Studierende wirbt.

Wir appellieren deshalb erneut

• an Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Gewähren Sie internationalen Studierenden, die aus der Ukraine fliehen mussten, einen vergleichbaren Schutzstatus zu dem geflohener ukrainischer Staatsangehöriger. Räumen Sie ihnen die aufenthaltsrechtlichen Rahmenbedingungen ein, ihr Studium in Deutschland in Ruhe und Sicherheit fortsetzen zu können.
• an Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und die Kultusminister*innenkonferenz: Fördern Sie die Öffnung bestehender sowie die Schaffung weiterer Angebote der Hochschulen, Studierendenwerke und Stipendienorganisationen für aus der Ukraine geflohene internationale Studierende. Unterstützen Sie die Arbeit von Selbstorganisationen der (betroffenen) Studierenden.

Unsere Solidarität gilt auch denjenigen nicht-ukrainischen Staatsangehörigen, die - ohne zu studieren - in der Ukraine gelebt und gearbeitet haben und vor dem Krieg fliehen mussten. Sie alle brauchen umfassenden Schutz in Deutschland.

Eine gemeinsame Presseerklärung von: Bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL, Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), Bundesverband der Evangelischen Studierendengemeinden (ESG), Diakonie Hessen - Abt. Flucht, Interkulturelle Arbeit, Migration, Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e. V., Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz, World University Service (WUS)

Kontakt:

• Dr. Kambiz Ghawami, World University Service (WUS) – Deutsches Komitee e. V., Tel.: 0611 446648
• Johannes Glembek, Bundesverband ausländischer Studierender (BAS), Tel.: 0176 23452707