Ministerpräsident Schweitzer bekräftigt Solidarität mit den Menschen im Iran

(Februar 2026) Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat am 20. Januar in einer Pressemitteilung seine Solidarität und Bewunderung für die iranischen Menschen, die in ihrem Heimatland für Freiheit und Gleichberechtigung kämpfen, bekundet. „Wir stehen an der Seite der Freiheits- und Demokratiebewegung“, hob Schweitzer hervor. In der Pressemitteilung verurteilt Schweitzer die Gewalt von Seiten des Iran und fordert die EU auf, das Regime zu sanktionieren und die Revolutionsgarde auf die Terrorliste zu setzen, wofür er sich außerdem zukünftig auf Bundesebene einsetzen wolle.

Zudem hat der Ministerpräsident sich vergangenen November mit dem Verein „Woman Life Freedom Germany“ getroffen und sich mit ihnen ausgetauscht. Am 14. Januar wurde von der rheinland-pfälzischen Integrationsministerin Katharina Binz ein Abschiebestopp in den Iran angeordnet.

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