Rat für nachhaltige Entwicklung: Erste Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht

(Dezember 2023) Am 13. November 2023 hat der Rat für nachhaltige Entwicklung (RNE) eine erste Empfehlung zur Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht. Das Papier umfasst die Kapitel „Governance“, „Instrumente“, „Finanzen und Haushalt“ sowie „Erste inhaltliche Empfehlungen“. 

Auf Vorschlag des Rats hin sollten sich Regierungskoalitionen zukünftig zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie verpflichten. Zudem schlägt der Rat im Bereich „Governance“ vor, den Bundestag verstärkt in die Nachhaltigkeitsstrategie einzubeziehen. Dies könnte u. a. über eine Verabschiedung der Strategie, Diskussionen oder eine jährliche Fortschrittsdebatte zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie geschehen. Zum Thema „Instrumente“ empfiehlt der Rat, nachhaltige Entwicklung als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen. Ein Vorschlag zum Thema „Finanzen und Haushalt“ ist, umweltunfreundliche Subventionen abzubauen. 

Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie wird alle vier Jahre aktualisiert. Die Bundesregierung hat einen Beteiligungsprozess initiiert und sammelt aktuell Vorschläge für die Fortschreibung der Strategie. Das vollständige Papier kann auf der Website des Rates für nachhaltige Entwicklung kostenfrei heruntergeladen werden. 

Info: Rat für Nachhaltige Entwicklung – Geschäftsstelle c/o GIZ GmbH, Potsdamer Platz 10, 10785 Berlin, Tel. 030 338424721, presse[at]nachhaltigkeitsrat.de, www.nachhaltigkeitsrat.de/aktuelles/wege-aus-den-aktuellen-krisen-erste-empfehlungen-des-nachhaltigkeitsrats-zur-fortschreibung-der-deutschen-nachhaltigkeitsstrategie/?cn-reloaded=1&cn-reloaded=1