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(April 2024) Der Bayerische Landtag und die Staatsregierung haben gegenüber dem Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Berichte zur Entwicklungspolitik vorgestellt. Die zuständige Referatsleiterin in der Staatskanzlei Melanie Habelitz-Wollgam präsentierte dazu den ersten Bericht in der neuen Legislaturperiode aus dem Jahr 2022 mit Ausblick auf 2023. Grundlage bildet das Bayerische Afrikapaket, das im Jahr 2019 vom Kabinett verabschiedet wurde. Es fokussiert sich auf öffentliche Verwaltung, wirtschaftliche Beziehungen, schulische und berufliche Bildung, Wissenschaft, Landwirtschaft und Umwelt.
Das entwicklungspolitische Engagement des Landtages startete bereits im Jahr 2016 aufgrund der damaligen Flüchtlingssituation. Der Landtag verabschiedete daraufhin entwicklungspolitische Leitlinien, um unter anderem Fluchtursachen zu verhindern. Seitens der Staatsregierung wurde berichtet, dass die entwicklungspolitische Inlandsarbeit durch das Promotorenprogramm und die Pflege bilateraler Beziehungen im Rahmen von Auslandsreisen verfolgt werden. 2022 fanden Reisen nach Westkap, Tunesien und in den Senegal statt, um Projekte zu besuchen. Das seit 2019 bestehende Afrikabüro in Addis Abeba dient als Anlaufstelle für bayerische NGOs und Unternehmen. Eine Zusammenarbeit mit Kenia wurde ebenso aufgenommen.
Kritik erhielt der Bericht wegen mangelnder Transparenz bezüglich der bereitstehenden Haushaltsmittel und allgemeiner Unübersichtlichkeit. Außerdem fehle eine inhaltliche Ausrichtung der Schwerpunkte. Der nächste Bericht über das entwicklungspolitische Engagement der Staatsregierung im Jahr 2023 mit Ausblick auf 2024 wurde zum Jahresende angekündigt.
Info: Bayerischer Landtag, Max-Planck-Straße 1, 81675 München, 089 4126 0, landtag[at]bayern.landtag.de, www.bayern.landtag.de/aktuelles/aus-den-ausschuessen/europaausschuss-1/