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Weitere Inhalte(März 2023) Am 1. März 2023 hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze das Bundeskabinett über ihre Strategie für eine feministische Entwicklungspolitik unterrichtet. Mit dieser will das Bundesministerium für wirtschaftliche und Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die Perspektive ändern. Bisher wurden Frauen und Mädchen häufig im Rahmen bestehender Strukturen unterstützt. Nun sollen ungerechte Machtstrukturen verändert werden. Dies soll entlang der „3 R“ – Rechte, Ressourcen und Repräsentanz – geschehen. Zu den Rechten gehört zum Beispiel das Recht auf körperliche Selbstbestimmung, zu den Ressourcen der Zugang zu Land und zur Repräsentanz die Beteiligung von Frauen an politischen Ämtern, in Entscheidungsgremien und in der Rechtsprechung.
Um die Ziele zu erreichen, setzt die Strategie an drei Ebenen an. Zum einen wird die feministische Entwicklungspolitik bei der Zusammenarbeit mit den Partnerländern in den Verfahren und Instrumenten des BMZ verankert. Ziel ist es, bis 2025 über 90 Prozent der neuzugesagten Projektmittel des BMZ in Vorhaben fließen zu lassen, die die Gleichstellung voranbringen. Zum anderen setzt das Ministerium bei der internationalen Zusammenarbeit, in Foren von UNO, Weltbank oder EU, die feministische Entwicklungspolitik auf die Agenda. Außerdem werden im BMZ mindestens 50 Prozent der Führungspositionen mit Frauen besetzt. Entstanden ist die Strategie des BMZ durch umfangreiche Diskussionen mit der deutschen und internationalen Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und der Wissenschaft. Dabei wurde vor allem den Stimmen aus dem Globalen Süden Raum gegeben, um Entwicklungspolitik gemeinsam zu gestalten.
Info: Bundesministerium für wirtschaftliche und Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Stresemannstraße 94, 10963 Berlin, Tel. 030 18535-2451, presse[at]bmz.bund.de, www.bmz.de/de/themen/feministische-entwicklungspolitik