Spare in der Not und du wirst bestraft – BMBF verkennt die Lage in Not geratener Studierender

Wiesbaden, 29. Mai 2020. „Die Einzelheiten, die jetzt über den von Bundesbildungsministerin Karliczek angekündigten Nothilfefonds für unverschuldet in Not geratene Studierende bekannt geworden sind, verkehren ihre Ankündigungen vom 30. April 2020 ins Gegenteil. In dieser Form kann der Nothilfefonds nur noch als verspäteter Aprilscherz bezeichnet werden“, so Dr. Kambiz Ghawami, Vorsitzender des World University Service (WUS).

Nach den Plänen von Bundesbildungsministerin Karliczek sollen 500 Euro Überbrückungshilfe als Zuschuss für maximal drei Monate, abhängig von der über den Kontostand nachgewiesenen Bedürftigkeit, beantragt werden können. Je höher der Kontostand ist, desto geringer fällt der Zuschuss aus. Dies bedeutet in der Praxis, wer noch 300 Euro auf dem Konto hat, bekommt nur einen Zuschuss von 200 Euro ausbezahlt.

Insbesondere ausländische Studierende sind von jeglichen Hilfen abgeschnitten. Viele von ihnen müssen bereits seit Februar 2020 ohne ihre Jobs in der Gastronomie, bei Messen und Großveranstaltungen auskommen. Hinzu kommt, dass weltweit Eltern aufgrund der Schließung von Fabriken und Geschäften arbeitslos geworden sind und ihre Kinder, die in Deutschland studieren, nicht mehr finanziell unterstützen können.

„Alle, die einmal in einer finanziellen Notsituation waren, wissen, dass man gerade in unsicheren Zeiten immer noch ein letztes Polster benötigt, um morgen Lebensmitteleinkäufe bezahlen zu können oder die Krankenkassenbeiträge oder die Miete. Außerdem kündigen die Banken das Konto, wenn es auf Null ist oder keine Kontobewegungen aufweist.Daher ist jede und jeder gut beraten, immer einen Restbetrag auf dem Bankkonto zu haben. Diese Realitäten scheinen Bildungsministerin Karliczek wohl nicht bekannt zu sein, anders ist es nicht zu verstehen, dass diese ‚Notgroschen‘ zur Anrechnung kommen sollen. Ein Anruf bei zuständigen Einrichtungen an Hochschulen, die sich gut mit der Verwaltung von Notfonds auskennen, hätte genügt, um ein transparentes und auch für die Rechnungshöfe nachprüfbares Verfahren zu etablieren, statt das Rad neu erfinden zu wollen“, so Dr. Ghawami abschließend.