Gerichtspartnerschaft mit Moldau und Besuch des Justizministers Limbach

(September 2025) NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach besuchte am 1. und 2. September die Republik Moldau. Am zweiten Tag seines Besuches wurde eine Gerichtspartnerschaft zwischen Nordrhein-Westfalen und Moldau geschlossen.

Am 1. September traf Justizminister Limbach in Chişinău die Justizministerin der Republik Moldau, Veronica Mihailov-Moraru. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die laufenden Reformen des Justizwesens, die Stärkung unabhängiger Institutionen sowie die Unterstützung Moldaus auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft. Moldau habe in den vergangenen Jahren bedeutende Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen Justiz erzielt, so Dr. Limbach. Die Justiz in Nordrhein-Westfalen unterstütze diesen Prozess durch einen praxisorientierten Dialog und eine nachhaltige Partnerschaft beim Aufbau einer unabhängigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Moldau. Der Besuch des Justizministers ist Teil einer gemeinsamen Delegationsreise der nordrhein-westfälischen Justiz und der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit e. V. (IRZ), die im Auftrag des Bundes die Entwicklung des Rechtsstaats in der Republik Moldau mit Projekten begleitet.

Am 2. September unterzeichneten die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Köln Birgit Herkelmann-Mrowka und der Interimspräsident des Appellationsgerichts Zentrum in Chişinău Ghenadie Mîra im Beisein des Justizministers Dr. Limbach in Chişinău die neue Gerichtspartnerschaft. Sie ist auf einen langfristigen Austausch angelegt und sieht einen regelmäßigen kollegialen Austausch zwischen beiden Gerichten auf dem Gebiet der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor. Außerdem dient sie dazu, die praktische Umsetzung des neuen Verwaltungskodex der Republik Moldau zu fördern, der mit beratender Unterstützung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ e. V.) ausgearbeitet wurde und seit dem Jahr 2019 gilt. An der Aus- und Fortbildung von Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichtern in Moldau wirken im Rahmen eines IRZ-Projekts auch Richterinnen und Richter aus Nordrhein-Westfalen als Expertinnen und Experten mit.

Info: Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen, Horionplatz 1, 40213 Düsseldorf, Tel. 0211 83701, presse[at]stk.nrw.de, https://www.land.nrw/