Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg

Rahmen und Auftrag zur internationalen Zusammenarbeit, zur Friedenspolitik und zu den Menschenrechten bilden die Festlegungen der Verfassung des Landes Brandenburg, in der sich das Land zur gleichberechtigten, rechtsgebundenen und verantwortungsvollen Kooperation im Sinne der „Einen Welt“ mit ausländischen Partnern bekennt. Entwicklungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Dabei stützt die Landesregierung sich auf engagierte Gruppen und Nichtregierungsorganisationen im Lande sowie auf das Landesnetzwerk VENROB.

Ziel gemeinsamer Arbeit ist es, die Bürgerinnen und Bürger für Probleme der Nachhaltigen Entwicklung zu sensibilisieren, über globale Zusammenhänge zu informieren und notwendige Alternativen aufzuzeigen. Es soll ein besseres Verständnis der Nord-Süd-Problematik mit gegenseitiger Toleranz gefördert werden. Dazu dienen Seminare, Vortragsreihen, Konzerte, Ausstellungen und Publikationen.

Das zuständige „Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz“ wirkt koordinierend. Als Ergebnis eines fruchtbaren Diskurses mit den Akteuren der brandenburgischen Entwicklungspolitik wurden die „Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung“ am 31. Mai 2012 verabschiedet.

Sie enthalten

• das Bekenntnis der Landesregierung zum Thema „Entwicklungspolitik“ und seine Einbindung in den Gesamtkontext der „Nachhaltigen Entwicklung“,
• die verfassungsrechtlichen Festlegungen,
• die bundesweite Einbindung,
• die spezifisch brandenburgische Untersetzung mit konkreter inhaltlicher Schwerpunktsetzung,
• die Festschreibung eines transparenten Monitoring, welches zugleich die Aktualität der Leitlinien auf Dauer sichert,
• den “Round Table Entwicklungspolitik Land Brandenburg”, der bei der Gestaltung eines Prozesses engagierter Beteiligung helfen soll, damit die Themen der Entwicklungspolitik einen festen Platz in der Politik des Landes erhalten.

Die Landesregierung sieht die gemeinsam entwickelten Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungspolitischen Leitlinien als spezifischen Beitrag des Landes Brandenburg zur aktuellen MPK-Beschlusslage und damit zur konkreten Umsetzung der gemeinsamen Verantwortung für Entwicklungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen.

Der zuständige Fachausschuss für Europa- und Entwicklungspolitik im Landtag Brandenburg lädt regelmäßig Nichtregierungsorganisationen und Ministerien zur öffentlichen Beratung ein.