Staatsministerium Baden-Württemberg

Die breite Basis und der erfolgreiche Mittelstand der Entwicklungspolitik prägen die Lage in Baden-Württemberg. Traditionell ist die Entwicklungszusammenarbeit in Baden-Württemberg durch starke und effiziente zivilgesellschaftliche, kleinere und mittlere Organisationen, Netzwerke und Initiativen geprägt, was sich durch Mitsprache und Engagement bei der die Entwicklungspolitik des Landes auszeichnet.

Im Februar 2013 beschloss die Landesregierung neue Entwicklungspolitische Leitlinien für Baden-Württemberg, die in einem seinerzeit bundesweit einmaligen Beteiligungsprozess erarbeitet wurden. Über 1.500 Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land sowie 120 Organisationen und Verbände haben die Entwicklungspolitik des Landes über die Initiative „Welt:Bürger gefragt!“ aktiv mitgestaltet und tragen sie bis heute mit. Auch nach Verabschiedung der entwicklungspolitischen Leitlinien wird der entwicklungspolitische Dialog „Welt:Bürger gefragt!“ fortgesetzt. Auf jährlich stattfindenden entwicklungspolitischen Landeskonferenzen überprüfen die Bürgerinnen und Bürger des Landes die Umsetzung der Leitlinien und entwickeln neue Handlungsvorschläge. Der aus Expertinnen und
Experten der großen entwicklungspolitisch aktiven Netzwerke des Landes bestehende Rat für Entwicklungszusammenarbeit (REZ) berät die Landesregierung zudem in entwicklungspolitischen Fragen.

Auf staatlicher Seite ist Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg eine Querschnittsaufgabe und insbesondere eine Chance für die klassischen Kernbereiche der Landespolitik: etwa bei der Bildungspolitik über die Verankerung des Globalen Lernens und Studierens in den Bildungsplänen der Schulen oder in den Studienplänen, Forschungsschwerpunkten und Internationalisierungsstrategien der Hochschulen; bei der Wirtschaftspolitik in den Bereichen öffentliche Beschaffung, (Außen-)Wirtschaftsförderung; beim Einbezug von Unternehmen in die Entwicklungspolitik oder beim Fairen Handel; bei der Umweltpolitik über Fragen der ökologischen Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes; bei der Sozialpolitik in Sachen Integration und Teilhabe.

In Baden-Württemberg ist Entwicklungspolitik eine Gemeinschaftsaufgabe, die in erster Linie vom effizienten und professionellen Engagement der kleineren und mittleren Akteurinnen und Akteure getragen wird. Das Land fördert dieses Engagement, will es aber nicht ersetzen. Es schafft verlässliche Rahmenbedingungen, um die Entwicklungspolitik voranzubringen und ihre Akteurinnen und Akteure zu vernetzen und zu unterstützen. Dafür stehen jährlich rund 3 Mio. Euro zur Verfügung.

Die vom Land Baden-Württemberg gegründete Stiftung EntwicklungsZusammenarbeit Baden-Württemberg fördert, berät und unterstützt als Dienstleistungs-Zentrum die Initiativen der kleineren und mittleren Akteurinnen und Akteure. Ein eigens für die Entwicklungspolitik gegründetes Referat im Staatsministerium steht den Bürgerinnen und Bürgern, den zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Ministerien, den Kommunen und deren Spitzenverbänden sowie dem Landtag und der Bundesebene als direkter und kompetenter Ansprechpartner auf Seiten der Regierung zur Verfügung.

Mit den Förderlinien „bwirkt! Partnerschaften/Ausland, bwirkt! Bildung/Inland und bwirkt!“ Burundi unterstützt das Land die Basis und den Mittelstand des entwicklungspolitischen Engagements jährlich mit einem Fördervolumen von rund einer Millionen Euro.

Seit einem Jahrzehnt fördert das Land zudem gemeinsam mit dem Bund das „Eine-Welt-Promotor*innen-Programm“ in Baden-Württemberg. Mit mehr als zehn vollen Stellen bei Trägerorganisationen der Zivilgesellschaft wird so die wertvolle Arbeit der baden-württembergischen Organisationen, Netzwerke und Initiativen gestärkt.

Die Messe FAIR HANDELN bietet allen Akteuren und Akteurinnen jedes Frühjahr ein Forum für Austausch, Vernetzung und gemeinsame Initiativen mit insgesamt rund 90.000 Besuchenden. Die Messe hat sich mittlerweile mit über 150 Ausstellenden zum Leuchtturm des entwicklungspolitischen Engagements und insbesondere des Fairtrade – mit Strahlkraft weit über Baden-Württemberg hinaus – entwickelt. Mit der Themenwelt Future Fashion setzt die Messe einen Akzent auf moderne und fair gehandelte Bekleidung und spricht damit besonders junges Publikum an.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Stärkung und Förderung der Selbstorganisation der Akteure. Die Etablierung von entwicklungspolitischen Akteursnetzwerken für migrantisches und junges Engagement sowie für das Engagement der Hochschulen, Schulen und Unternehmen wurde in den letzten Jahren über gemeinsame, landesweite Jahresschwerpunkte vorangetrieben. Auch die bestehenden zivilgesellschaftlichen, kommunalen und kirchlichen Vernetzungen
wurden dabei gestärkt.

Die drei gemeinsamen inhaltlichen Schwerpunkte der Akteure und Akteurinnen und des Landes sind: erstens die Beziehungen zu Afrika und dabei als herausragender Schwerpunkt die Vertiefung der Landespartnerschaft mit Burundi, zweitens das junge Engagement und drittens das Engagement in den Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Mit der Studie „Afrika im Blick“ hat der Ministerrat im Dezember 2019 eine Initiative etabliert, die eine Übersicht zu den baden-württembergischen Beziehungen mit unserem südlichen Nachbarkontinent bietet und konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent empfiehlt. Deren ressort- und akteursübergreifende Umsetzung wurde zunächst auf die Corona-Pandemie angepasst und ist im Jahr 2020 angelaufen. Schwerpunkt sind dabei die Bereiche Wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie Koloniale Verantwortung unter Federführung des Wissenschaftsministeriums, Außenwirtschaftsförderung beim Wirtschaftsministerium und Partnerschaft/Entwicklungszusammenarbeit beim Staatsministerium. Bei den Partnerschaften gibt es einen Fokus auf die Vertiefung der entwicklungspolitischen Landespartnerschaft, die durch das politische Tauwetter in Burundi und die Aufhebung der EU-Sanktionen begünstigt wird und vom Rat für Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg im Burundi-Bündnis gebündelt wurde. Über diese Dynamik sind seit 2021 fünf Schwerpunkte entstanden: Agroforst, Versöhnung, Governance, Bildung und Gesundheit. Diese werden jeweils von einer Akteurskoalition weiterverfolgt. Die Delegationsreise des Bündnisses 2023 nach Burundi war dabei ein wichtiger Meilenstein für diese fünf Cluster. 2024 stehen der Gegenbesuch und das 40-jährige Jubiläum der Partnerschaft an.

Das junge Engagement steht bis Ende 2024 im Zeichen der paneuropäischen Initiative „MINDCHANGERS“. Junge Menschen werden in ihrem Engagement für die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und internationaler Zusammenhalt, gestärkt und europaweit vernetzt. Kernstück ist die Förderung junger Projekte in ganz Europa, die insgesamt mehrere Millionen Euro umfasst. Auf einem großen Jugendtreffen in Stuttgart
erhielten im September 2023 die jungen Akteurinnen und Akteure aus ganz Europa eine politische Bühne, wobei über die „Stuttgarter Erklärung“ ein Prozess zur politischen Mitgestaltung eingeläutet wurde.

Beim kommunalen Engagement gibt es seit Sommer 2021 mit dem Handlungskonzept Kommunale Entwicklungspolitik Baden-Württemberg einen gemeinsamen Fahrplan von Bund, Land und Kommunen. Er zielt auf eine bessere Vernetzung und effizientere Zusammenarbeit. Zur Orientierung der kommunalen Akteurinnen und Akteure enthält er eine Übersicht über gelungene Beispiele sowie Förder- und Vernetzungsmöglichkeiten. Dazu gibt es eine Arbeitsgemeinschaft
Entwicklungspolitik der drei kommunalen Landesverbände. Wichtige Anliegen sind dabei die Gestaltung gemeinsamer Initiativen: etwa zur global nachhaltigen Kommune, zur Landespartnerschaft mit Burundi oder zur Solidarität mit der Ukraine, zur Bildung für nachhaltige Entwicklung, zur interkulturellen Öffnung und Integration oder zur nachhaltigen Beschaffung. Seit 2023 unterstützt das Staatsministerium insbesondere die partnerschaftlichen Anliegen über die Finanzierung einer Koordinierungsstelle beim Städtetag Baden-Württemberg, die allen Städten, Gemeinden und Landkreisen und deren Bürgerschaft offensteht.