staatliche Organisation

Die breite Basis und der erfolgreiche Mittelstand der Entwicklungspolitik prägen die Lage in Baden-Württemberg. Traditionell ist die Entwicklungszusammenarbeit in Baden-Württemberg durch starke und effiziente zivilgesellschaftliche, kleinere und mittlere Organisationen, Netzwerke und Initiativen geprägt, was sich durch Mitsprache und Engagement bei der die Entwicklungspolitik des Landes auszeichnet.

Im Februar 2013 beschloss die Landesregierung neue Entwicklungspolitische Leitlinien für Baden-Württemberg, die in einem seinerzeit bundesweit einmaligen Beteiligungsprozess erarbeitet wurden. Über 1.500 Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land sowie 120 Organisationen und Verbände haben die Entwicklungspolitik des Landes über die Initiative „Welt:Bürger gefragt!“ aktiv mitgestaltet und tragen sie bis heute mit. Auch nach Verabschiedung der entwicklungspolitischen Leitlinien wird der entwicklungspolitische Dialog „Welt:Bürger gefragt!“ fortgesetzt. Auf jährlich stattfindenden entwicklungspolitischen Landeskonferenzen überprüfen die Bürgerinnen und Bürger des Landes die Umsetzung der Leitlinien und entwickeln neue Handlungsvorschläge. Der aus Expertinnen und
Experten der großen entwicklungspolitisch aktiven Netzwerke des Landes bestehende Rat für Entwicklungszusammenarbeit (REZ) berät die Landesregierung zudem in entwicklungspolitischen Fragen.

Auf staatlicher Seite ist Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg eine Querschnittsaufgabe und insbesondere eine Chance für die klassischen Kernbereiche der Landespolitik: etwa bei der Bildungspolitik über die Verankerung des Globalen Lernens und Studierens in den Bildungsplänen der Schulen oder in den Studienplänen, Forschungsschwerpunkten und Internationalisierungsstrategien der Hochschulen; bei der Wirtschaftspolitik in den Bereichen öffentliche Beschaffung, (Außen-)Wirtschaftsförderung; beim Einbezug von Unternehmen in die Entwicklungspolitik oder beim Fairen Handel; bei der Umweltpolitik über Fragen der ökologischen Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes; bei der Sozialpolitik in Sachen Integration und Teilhabe.

In Baden-Württemberg ist Entwicklungspolitik eine Gemeinschaftsaufgabe, die in erster Linie vom effizienten und professionellen Engagement der kleineren und mittleren Akteurinnen und Akteure getragen wird. Das Land fördert dieses Engagement, will es aber nicht ersetzen. Es schafft verlässliche Rahmenbedingungen, um die Entwicklungspolitik voranzubringen und ihre Akteurinnen und Akteure zu vernetzen und zu unterstützen. Dafür stehen jährlich rund 3 Mio. Euro zur Verfügung.

Die vom Land Baden-Württemberg gegründete Stiftung EntwicklungsZusammenarbeit Baden-Württemberg fördert, berät und unterstützt als Dienstleistungs-Zentrum die Initiativen der kleineren und mittleren Akteurinnen und Akteure. Ein eigens für die Entwicklungspolitik gegründetes Referat im Staatsministerium steht den Bürgerinnen und Bürgern, den zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Ministerien, den Kommunen und deren Spitzenverbänden sowie dem Landtag und der Bundesebene als direkter und kompetenter Ansprechpartner auf Seiten der Regierung zur Verfügung.

Mit den Förderlinien „bwirkt! Partnerschaften/Ausland, bwirkt! Bildung/Inland und bwirkt!“ Burundi unterstützt das Land die Basis und den Mittelstand des entwicklungspolitischen Engagements jährlich mit einem Fördervolumen von rund einer Millionen Euro.

Seit einem Jahrzehnt fördert das Land zudem gemeinsam mit dem Bund das „Eine-Welt-Promotor*innen-Programm“ in Baden-Württemberg. Mit mehr als zehn vollen Stellen bei Trägerorganisationen der Zivilgesellschaft wird so die wertvolle Arbeit der baden-württembergischen Organisationen, Netzwerke und Initiativen gestärkt.

Die Messe FAIR HANDELN bietet allen Akteuren und Akteurinnen jedes Frühjahr ein Forum für Austausch, Vernetzung und gemeinsame Initiativen mit insgesamt rund 90.000 Besuchenden. Die Messe hat sich mittlerweile mit über 150 Ausstellenden zum Leuchtturm des entwicklungspolitischen Engagements und insbesondere des Fairtrade – mit Strahlkraft weit über Baden-Württemberg hinaus – entwickelt. Mit der Themenwelt Future Fashion setzt die Messe einen Akzent auf moderne und fair gehandelte Bekleidung und spricht damit besonders junges Publikum an.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Stärkung und Förderung der Selbstorganisation der Akteure. Die Etablierung von entwicklungspolitischen Akteursnetzwerken für migrantisches und junges Engagement sowie für das Engagement der Hochschulen, Schulen und Unternehmen wurde in den letzten Jahren über gemeinsame, landesweite Jahresschwerpunkte vorangetrieben. Auch die bestehenden zivilgesellschaftlichen, kommunalen und kirchlichen Vernetzungen
wurden dabei gestärkt.

Die drei gemeinsamen inhaltlichen Schwerpunkte der Akteure und Akteurinnen und des Landes sind: erstens die Beziehungen zu Afrika und dabei als herausragender Schwerpunkt die Vertiefung der Landespartnerschaft mit Burundi, zweitens das junge Engagement und drittens das Engagement in den Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Mit der Studie „Afrika im Blick“ hat der Ministerrat im Dezember 2019 eine Initiative etabliert, die eine Übersicht zu den baden-württembergischen Beziehungen mit unserem südlichen Nachbarkontinent bietet und konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent empfiehlt. Deren ressort- und akteursübergreifende Umsetzung wurde zunächst auf die Corona-Pandemie angepasst und ist im Jahr 2020 angelaufen. Schwerpunkt sind dabei die Bereiche Wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie Koloniale Verantwortung unter Federführung des Wissenschaftsministeriums, Außenwirtschaftsförderung beim Wirtschaftsministerium und Partnerschaft/Entwicklungszusammenarbeit beim Staatsministerium. Bei den Partnerschaften gibt es einen Fokus auf die Vertiefung der entwicklungspolitischen Landespartnerschaft, die durch das politische Tauwetter in Burundi und die Aufhebung der EU-Sanktionen begünstigt wird und vom Rat für Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg im Burundi-Bündnis gebündelt wurde. Über diese Dynamik sind seit 2021 fünf Schwerpunkte entstanden: Agroforst, Versöhnung, Governance, Bildung und Gesundheit. Diese werden jeweils von einer Akteurskoalition weiterverfolgt. Die Delegationsreise des Bündnisses 2023 nach Burundi war dabei ein wichtiger Meilenstein für diese fünf Cluster. 2024 stehen der Gegenbesuch und das 40-jährige Jubiläum der Partnerschaft an.

Das junge Engagement steht bis Ende 2024 im Zeichen der paneuropäischen Initiative „MINDCHANGERS“. Junge Menschen werden in ihrem Engagement für die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und internationaler Zusammenhalt, gestärkt und europaweit vernetzt. Kernstück ist die Förderung junger Projekte in ganz Europa, die insgesamt mehrere Millionen Euro umfasst. Auf einem großen Jugendtreffen in Stuttgart
erhielten im September 2023 die jungen Akteurinnen und Akteure aus ganz Europa eine politische Bühne, wobei über die „Stuttgarter Erklärung“ ein Prozess zur politischen Mitgestaltung eingeläutet wurde.

Beim kommunalen Engagement gibt es seit Sommer 2021 mit dem Handlungskonzept Kommunale Entwicklungspolitik Baden-Württemberg einen gemeinsamen Fahrplan von Bund, Land und Kommunen. Er zielt auf eine bessere Vernetzung und effizientere Zusammenarbeit. Zur Orientierung der kommunalen Akteurinnen und Akteure enthält er eine Übersicht über gelungene Beispiele sowie Förder- und Vernetzungsmöglichkeiten. Dazu gibt es eine Arbeitsgemeinschaft
Entwicklungspolitik der drei kommunalen Landesverbände. Wichtige Anliegen sind dabei die Gestaltung gemeinsamer Initiativen: etwa zur global nachhaltigen Kommune, zur Landespartnerschaft mit Burundi oder zur Solidarität mit der Ukraine, zur Bildung für nachhaltige Entwicklung, zur interkulturellen Öffnung und Integration oder zur nachhaltigen Beschaffung. Seit 2023 unterstützt das Staatsministerium insbesondere die partnerschaftlichen Anliegen über die Finanzierung einer Koordinierungsstelle beim Städtetag Baden-Württemberg, die allen Städten, Gemeinden und Landkreisen und deren Bürgerschaft offensteht.

Der Freistaat Thüringen bekennt sich mit den „Leitlinien der Thüringer Entwicklungszusammenarbeit“ zu seiner entwicklungspolitischen Verantwortung und zur Gestaltung einer Politik im Sinne der Agenda 2030. Die Thüringer Landesregierung versteht Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe, zu deren Erfüllung maßgeblich u. a. auch die Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, das Integrationskonzept und der Thüringer Bildungsplan sowie die Energie- und Klimaschutzstrategie beitragen.

Das Land nimmt seine entwicklungspolitische Verantwortung gemeinsam mit den entwicklungspolitischen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft wahr. Das Eine Welt Netzwerk Thüringen als Dachorganisation des entwicklungspolitischen Engagements der Thüringer Nichtregierungsorganisationen ist wichtigster Kooperationspartner der Thüringer Landesregierung. Darüber hinaus unterstützt das Land die Arbeit von gesellschaftlichen Gruppen, Kirchen und anderen nichtstaatlichen Trägern der Entwicklungszusammenarbeit. Im Zentrum der entwicklungspolitischen Konzeption des Landes steht eine nachhaltige Bildungsarbeit.

Seit 2016 beteiligt sich Thüringen an der Finanzierung des von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Eine-Welt-Promotor*innenprogramms. Ziel ist es, insbesondere im Rahmen von Bildungsprojekten das Interesse an entwicklungspolitischen Themen zu stärken und ein Verständnis dafür zu wecken, dass die Handlungsbereitschaft jedes Einzelnen ein unverzichtbarer Beitrag auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft und zu einer gerechteren Welt ist. Die Promotorinnen und Promotoren engagieren sich in Thüringen schwerpunktmäßig in den Bereichen Wirtschaft, Menschenrechte, Globales Lernen und Regionale Strukturentwicklung. Sie stärken das Wissen und die Kompetenz in Hinblick auf ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit, fördern politische Partizipation
und vernetzen zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Projekte in Thüringen und darüber hinaus. Mit Projekten in Schulen und Bildungseinrichtungen schaffen sie ein Bewusstsein für globale Zusammenhänge und leisten einen Beitrag zum Abbau von Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit.

Entwicklungspolitische Unterstützung für den Globalen Süden leistet der Freistaat Thüringen durch die finanzielle Zuwendung von Projekten, die von Vereinen in Thüringen mit großem Engagement initiiert und teilweise seit vielen Jahren betreut werden. Darunter sind ein größeres Krankenhausprojekt in Zomba/Malawi, an dem Thüringen sich im Rahmen eines Bund-/Länderprojektes zusammen mit der GIZ beteiligt, sowie ein Schulprojekt in Mombasa/Kenia.

Entwicklungszusammenarbeit ist im Saarland im Ministerium für Bildung und Kultur als zuständigem Ressort verortet. Ziel des Ministeriums ist es, eng mit entwicklungspolitisch tätigen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft und der kommunalen Ebene zusammenzuarbeiten. Gemeinsam mit diesen Partnerinnen und Partnern nimmt das Saarland globale Verantwortung wahr. Dazu gehören die Pflege von Partnerschaften mit Ländern und Regionen des Globalen Südens und die Förderung entwicklungspolitischer Informations- und Bildungsarbeit sowie des bürgerschaftlichen Engagements für die Eine Welt.

Globale Verantwortung tragen
Die Ausgestaltung der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland liegt in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. In diesem Sinne bekennt sich die saarländische Landesregierung in ihrem Regierungsprogramm zu internationaler Solidarität und der Schaffung einer gerechten Weltordnung.

Globales Lernen: Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) im Saarland
Seit Mai 2018 gibt es im Saarland eine Landeskoordination Bildung für Nachhaltige Entwicklung, die Bildung für Nachhaltige Entwicklung systematisch und strukturell im Bildungsbereich verankert. Um globale Zusammenhänge und individuelles Verhalten in Verbindung zu bringen, sollen bereits Kinder in den saarländischen Kindertagesstätten ebenso wie Schülerinnen und Schüler für nachhaltige Entwicklung sensibilisiert werden. Dazu wurde bereits 2019 die saarländische Dachmarke „Schule der Nachhaltigkeit“ etabliert, die Schulen für ihre ganzheitlichen Bemühungen, nachhaltige Lernorte zu sein, zertifiziert. Analog dazu befindet sich seit Anfang 2022 die Landesdachmarke „Kita der Nachhaltigkeit“ im Aufbau.

Fair im Saarland und im Globalen Süden
Auch im Bereich Fairer Handel und Nachhaltige Beschaffung gibt es weitreichende Bestrebungen. Ziel ist es, dass das Saarland das erste Fairtrade-Bundesland Deutschlands wird. Eine Steuerungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Bildung und Zivilgesellschaft sowie den bereits als Fairtrade-Towns ausgezeichneten Städten, Gemeinden und Landkreisen arbeitet intensiv daran, dieses Ziel zu erreichen. Schon jetzt leben 74 % der Saarländerinnen und Saarländer in zertifizierten Fairtrade Towns. Mit der Zertifizierung soll der Faire Handel im Saarland strukturell verankert werden. Das Saarland unterstützt und fördert den Fairen Handel, um für die Menschen des Globalen Südens ein gerechteres und sozialeres Leben mit fairen Löhnen für Mütter und Frauen, ohne ausbeuterische Kinderarbeit, mit einem Zugang für Jungen und Mädchen zu Bildungseinrichtungen und dem Ausbau von Gesundheitseinrichtungen zu erreichen.

Dialog mit entwicklungspolitischen Akteurinnen und Akteuren 
Da Entwicklungszusammenarbeit vor allem auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wird insbesondere die erfolgreiche Arbeit von privaten Initiativen, der Kirchen und weiterer Nichtregierungsorganisationen finanziell und ideell unterstützt. Saarländische Organisationen, die in und für Süd-Nord-Partnerschaften arbeiten, vernetzen sich u. a. im Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland (NES) e. V. Gemeinsam wollen Landesregierung und Zivilgesellschaft konkret dazu beitragen, weltweit Armut zu bekämpfen, Frieden zu sichern, Demokratie zu verwirklichen und die Globalisierung gerechter zu gestalten. Besondere Bedeutung hat dabei der offene und partnerschaftliche Austausch aller Akteurinnen und Akteure der entwicklungspolitischen Arbeit sowohl in globalen Partnerschaften als auch in der Informations- und Bildungsarbeit. Um diesen Austausch zu befördern, lädt das Ministerium für Bildung und Kultur zweimal im Jahr zum offenenForum Entwicklungszusammenarbeit ein.

Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit
Die Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes wurden im März 2017 vom saarländischen Landtag verabschiedet und sind das Ergebnis eines Entwicklungsprozesses unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft und saarländischer Nichtregierungsorganisationen. Sie stellen den Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes dar und sollen die vorhandenen Strukturen, Initiativen und Aktivitäten stärken. Sie dienen als Orientierung und bilden die Grundlage für das künftige entwicklungspolitisch relevante Engagement des Saarlandes.

Die Handlungsfelder der saarländischen Entwicklungszusammenarbeit sind:

• entwicklungspolitische Informations-, Beratungs- und Bildungsarbeit
• Wissenschaft, Forschung und Lehre
• internationaler Austausch
• Wirtschaft, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Kommunen
• internationaler Handel und Agrarpolitik
• Nord-Süd-Partnerschaften/Kooperationen
• Auswirkungen europäischer Politik auf Länder des Globalen Südens

Richtlinien Entwicklungszusammenarbeit
Die Richtlinien des Ministeriums für Bildung und Kultur zur Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sehen neben der Förderung von Auslandsprojekten im Globalen Süden auch die Möglichkeit der Förderung von Kooperationsprojekten von Partnerinnen und Partnern im Globalen Süden und im Globalen Norden vor. Zudem können Projekte der schulischen, beruflichen und universitären Bildung, außerschulische Bildungsprojekte für Kinder und Jugendliche, Weiterbildungsund Erwachsenenbildungsprojekte oder entwicklungspolitische Maßnahmen und Veranstaltungen für die breite Zivilgesellschaft gefördert werden.

Beirat Entwicklungszusammenarbeit
Der Beirat Entwicklungszusammenarbeit unterstützt das Ministerium maßgeblich bei der Bewilligung von Anträgen für entwicklungspolitische Projekt- und Programmaktivitäten. Die in die Förderung aufzunehmenden Projekte werden partnerschaftlich mit den im Beirat Entwicklungszusammenarbeit vertretenen entwicklungspolitischen Initiativen ausgewählt.