Flucht und Asyl

• Vernetzung der asyl- und flüchtlingspolitischen Initiativen in Sachsen-Anhalt
• Vermittlung von Referent/-innen

Vernetzung der asyl- und flüchtlingspolitischen Initiativen

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e.V. besteht als eingetragener Verein seit 1991. Er ist ein unabhängiger Zusammenschluss von Initiativen, Gruppen, Organisationen sowie Einzelpersonen der solidarischen Flüchtlingshilfe in Schleswig-Holstein.

Der Flüchtlingsrat berät und unterstützt seine Mitglieder, Migrationseinrichtungen, Flüchtlings- und Exilorganisationen. Er ist Mitglied der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL e.V. und ist mit den anderen Landesflüchtlingsräten vernetzt. Im Rahmen von Beratungsprozessen, Projekten und Veranstaltungen kooperiert der Flüchtlingsrat mit Kirchen, Verbänden, Menschenrechtsorganisationen, Parteien, Behörden und regionalen politischen Aktionsgruppen.

Die politischen Forderungen:

• Volle Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Kinderrechtskonvention und der Antifolterkonvention als Mindeststandard.
• Abschaffung von Gesetzen und Verordnungen, wo sie Ausländer benachteiligen oder diskriminieren.
• Abschaffung der Drittstaatenregelung, der Liste sicherer Herkunftsländer und der Flughafenregelung im Asylverfahren.
• Keine zwangsweisen Abschiebungen und die Abschaffung der Abschiebungshaft für Flüchtlinge.
• Volle Asylanerkennung von geschlechts- und frauenspezifischen Verfolgungsgründen sowie nichtstaatlicher Verfolgung.
• Im Bedarfsfall volle Sozialhilfe und unbeschränkte Gesundheitsversorgung; volle Bewegungsfreiheit und uneingeschränkter Ausbildungs- und Arbeitsmarktzugang.
• Menschenwürdige Unterbringung und Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte.
• Integrationsorientierte und interkulturell kompetente Verwaltungspraxis gegenüber Asylsuchenden und Flüchtlingen.
• Bleiberecht für langjährig Geduldete.

Arbeitsschwerpunkte und Projekte:

• Netzwerk Baltic-Refugee.Net ist ein Forum, das die in der Flüchtlingshilfe aller Ostseeanrainerländer tätigen Organisationen miteinander vernetzt.
• EQUAL-Entwicklungspartnerschaft perspective organisiert berufliche Weiterbildungsangebote für Flüchtlinge. Ziel ist die berufliche Eingliederung von AsylbewerberInnen und Flüchtlingen, denen bislang Ausbildung und Arbeit weitgehend versagt wird.
• Projekt Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge. Kinder über 16 Jahre sind Zielgruppe eines Projektes, das Privatvormundschaften für diese jugendlichen Flüchtlinge wirbt, Beratung durchführt und Informationen über Kinderflüchtlinge aufbereitet.
• Projekt Brise. Dieses Projekt organisiert die Bereitstellung von Angeboten zur Fortbildung und Qualifizierung von Ehrenamtlichen, die in Kreisen und Gemeinden Flüchtlinge begleiten und beraten.

Die entwicklungspolitischen Aktivitäten des Landes Niedersachsen konzentrieren sich im Wesentlichen auf vier Bausteine:

1. Partnerschaft mit der Provinz Eastern Cape (Südafrika) seit 1995,
2. Projektzusammenarbeit mit Tansania seit 2010,
3. Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes Niedersachsen und
4. Entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit im Inland.

Niedersachsen engagiert sich in der Entwicklungszusammenarbeit an erster Stelle vor Ort in Subsahara-Afrika durch die Förderung von Projekten im Eastern Cape (Südafrika) und in Tansania. Um die Entwicklungszusammenarbeit in Niedersachsen besser zu systematisieren und die „Sustainable Development Goals“ umzusetzen, wurden 2015 Entwicklungspolitische Leitlinien erarbeitet. Neben der Entwicklungszusammenarbeit mit Partnern im Ausland unterstützt die StK die entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit im Inland und fördert den Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN) bei entsprechenden Vorhaben. Darüber hinaus wurden in 2017 und 2018 im Rahmen eines politischen Sonderprogramms für Humanitäre Hilfe zur Fluchtursachenbekämpfung auch Gesundheitsprojekte im Nordirak unterstützt.

Anlässlich des 20jährigen Jubiläums der Partnerschaft ist im Jahr 2015 die Partnerschaftsvereinbarung erneuert und an die aktuellen Gegebenheiten und entwicklungspolitischen Ziele der Landes- und Provinzregierung angepasst worden. Die Zusammenarbeit mit dem Eastern Cape (EC) erstreckt sich inzwischen auf die Gebiete qualifizierte schulische/berufliche Bildung, wissenschaftliche Zusammenarbeit, Jugendbegegnung, Sport (Sportmanagement für Frauen, diverse Sportarten), Kultur (Musik, Theater, Museen), Gesundheit, Erneuerbare Energien und Klimaschutz, Landwirtschaft sowie kommunale Entwicklungszusammenarbeit. Durchden Freiwilligendienst „Weltwärts“ gibt es viel Unterstützung in Sport- u. Sozialprojekten in der Partnerprovinz.

Seit 2010 gibt es eine Zusammenarbeit Niedersachsens auf Projektebene in Tansania. Die Aktivitäten fokussieren sich nicht auf eine bestimmte Region, sondern finden landesweit statt. Sie konzentrieren sich gegenwärtig auf die Bereiche Hochschulkooperationen (Studierendenaustausch, Forschungs- u. Nachwuchsförderung, Studie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche im Schulkontext), Aufbau eines landwirtschaftlichen Betriebes zur ökologischen Erzeugung von Moringa Oleifera und anderen Nutzpflanzen als Leitkultur mit dem Ziel der Verbesserung der Lebensbedingungen lokaler Bauern, nachhaltige Verbesserung der Energieversorgung eines Waisenhauses, einer inklusiven Schule und einer Blindenschule durch Solarenergie, Ausbau der Bildungschancen hörgeschädigter Kinder, Schulpartnerschaften und den Aufbau einer Partnerschaft mit einem Berufsbildungszentrum.

Das Land Niedersachsen hat im September 2015 sofort Entwicklungspolitische Leitlinien zur Umsetzung der Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele der Vereinten Nationen vor Ort erarbeitet. Die Leitlinien zeigen die Grundprinzipien der niedersächsischen Entwicklungspolitik auf und benennen gleichzeitig 6 konkrete Handlungsfelder: Bildung und Jugend; Wissenschaft und Forschung; Umwelt, Energie und Klimaschutz; nachhaltige Wirtschaftsentwicklung; Bürgerschaftliches Engagement; interkultureller Dialog und Kulturaustausch sowie Demokratie, Gutes Regierungs- und Verwaltungshandeln für zukünftige Aktivitäten. Entwicklungspolitik wird damit zur Querschnittsaufgabe der Ressorts erklärt, die sich durch alle Bereiche der Landespolitik zieht. Dies spiegelt sich schon jetzt in den festgelegten Schwerpunkten der Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaften des Landes mit Eastern Cape in Südafrika oder mit Tansania wider. Unterstützt werden nachhaltige Projekte von der beruflichen Bildung bis zum Klimaschutz, vom Jugendaustausch in Schule und Sport bis zum Wasser- und Abfallmanagement sowie zur Energieeffizienz. Bei der Beantragung von Projektfördermitteln sind die Antragsteller inzwischen gehalten, darzulegen, welche SDGs mit welchen konkreten Maßnahmen wie umgesetzt werden sollen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Fördermittel des Landes gezielt für die Umsetzung der Agenda 2030 eingesetzt und die Projektaktivitäten daran ausgerichtet werden.

Ergänzt wird die Projektarbeit in den Partnerländern durch entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit in Niedersachsen. Der Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e. V. (VEN), das Landesnetzwerk entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen, Initiativen und Weltläden, erhält eine finanzielle Förderung für die Durchführung von „IBQ-Projekten“ (Information, Bildung und Qualifizierung) der inländischen Arbeit von Nichtregierungsorganisationen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit.