Flucht und Asyl

Die Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein macht Angebote der politischen Bildung, vorrangig im nördlichsten Bundesland. Wir verstehen uns als eigenständigen Teil der weltweiten grünen Bewegung. Unsere Veranstaltungen und weiteren Bildungsprojekte sind darauf ausgerichtet, "grüne" Diskussionen und Vorschläge weiter zu konkretisieren und in die Gesellschaft zu tragen. Wir wollen demokratische Prozesse beleben und Menschen befähigen, selbst aktiv zu werden und Gesellschaft und Politik mit zu gestalten.

Dabei greifen wir Themen, Diskussionen und Fragestellungen auf, die für das "grüne Projekt" und seine programmatische Weiterentwicklung von besonderer Bedeutung sind. Wir lieben den Disput und die gemeinsame Suche nach neuen Erkenntnissen und Antworten. Unsere Veranstaltungen sind Orte der politischen Diskussion, des ernsthaften und lustvollen Streits über wichtige Gegenwarts- und Zukunftsthemen. Die authentische Vertretung unterschiedlicher Positionen, der Dialog zwischen Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Spektren und das "voneinander Lernen" prägen einen großen Teil unserer Veranstaltungen und Projekte.

Niedersachsen engagiert sich in der Entwicklungszusammenarbeit an erster Stelle vor Ort in Subsahara-Afrika durch die Förderung von Projekten im Eastern Cape (Südafrika) und in Tansania. Neben der Entwicklungszusammenarbeit mit Partnern im Ausland unterstützt das Land die entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit im Inland und fördert den Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e. V. (VEN) bei entsprechenden Vorhaben.

Bereits seit 1995 arbeitet Niedersachsen mit dem Eastern Cape in den Bereichen qualifizierte schulische/berufliche Bildung, Hochschulkooperation, Ausbau erneuerbarer Energien, Jugendbegegnung, Kultur und Sport sowie im Themenfeld Gesundheit erfolgreich zusammen. Besonders intensiv wird von beiden Partnern der Austausch durch die Freiwilligendienste (z. B. „Weltwärts“) in Sport- und Sozialprojekten unterstützt. Die Partnerschaft zeichnet sich durch eine rege gegenseitige Besuchskultur – insbesondere auch auf politischer Ebene – aus.

Niedersachsen unterstützt seit 2010 gezielt Projekte in Tansania, die an vorhandene Strukturen anknüpfen und sie weiter entwickeln. Inhaltlich geht es dabei um den schulischen und beruflichen Bildungsbereich (einschl. Inklusion, Aufbau eines Berufsbildungszentrums), die Forschung (Nachwuchs- und Forschungsförderung), der Gesundheitsvorsorge (Aus- und Fortbildung von Fachkräften der Sonderpädagogik, Neugeborenen-Hörscreening), Schulprojekte, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Wasserversorgung sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in ländlichen Regionen und die Ernährungssicherung.

Als einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele hat das Land Niedersachsen im September 2015 entwicklungspolitische Leitlinien verabschiedet. Um das zivilgesellschaftliche Engagement weiter zu stärken, hat die Niedersächsische Staatskanzlei einen „Runden Tisch“ mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, entwicklungspolitisch aktiven Nichtregierungsorganisationen, kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen und Wirtschaftsverbänden eingerichtet. 2017 wurde vom Kabinett eine Strategie mit konkreten Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der entwicklungspolitischen Leitlinien beschlossen und 2021 ein Fortschrittsbericht vorgelegt.

Der „Runde Tisch Entwicklungspolitische Leitlinien“ setzt den Dialogprozess mit der Zivilgesellschaft und den Fachressorts zu aktuellen entwicklungspolitischen Themenfeldern inzwischen durch jährliche Werkstattgespräche fort. Das 3. Werkstattgespräch fand am 19.11.2024 zum unter dem Motto „Wir entwickeln Zusammenarbeit“ statt.

• Vernetzung der asyl- und flüchtlingspolitischen Initiativen in Bayern
• Vermittlung von Referent/-innen
• Veröffentlichungen u.a.:
  • Initiativen-Rundbrief
  • Info-Dienst des Bayerischen Flüchtlingsrates

Der Ökumenische Vorbereitungsausschuss (ÖVA) zur Interkulturellen Woche bereitet die jährlich stattfindende Interkulturelle Woche (IKW) bundesweit vor. Er empfiehlt eine inhaltliche Schwerpunktsetzung, schlägt ein Motto vor, führt jährlich die bundesweite Vorbereitungstagung durch, stellt Materialien für die Vorbereitungsgruppen vor Ort zur Verfügung und organisiert eine zentrale bundesweite Auftaktveranstaltung.
In den ÖVA werden von den Kirchen 15 Mitglieder berufen. Bis zu sechs weitere Mitglieder werden aus Institutionen, Organisationen und gesellschaftlich wichtigen Bereichen kooptiert.

Was ist die Interkulturelle Woche?
Die bundesweit jährlich stattfindende Interkulturelle Woche (IKW) ist eine Initiative der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der Griechisch-Orthodoxen Metropolie. Sie findet seit 1975 Ende September statt und wird von Kirchen, Kommunen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Integrationsbeiräten und -beauftragten, Migrantenorganisationen und Initiativgruppen unterstützt und mitgetragen. In 2016 wurden in mehr als 500 Städten und Gemeinden rund 5.000 Veranstaltungen durchgeführt. Der Tag des Flüchtlings ist Bestandteil der Interkulturellen Woche.

Vernetzung der asyl- und flüchtlingspolitischen Initiativen in Thüringen

Das Land Berlin versteht Entwicklungspolitik als wichtigen Bestandteil einer gleichberechtigten internationalen Politik, die den UN-Nachhaltigkeitszielen verpflichtet ist. Damit vollzog Berlin bereits vor Jahren den Paradigmenwechsel weg von der Entwicklungshilfe im Globalen Süden hin zu einer partnerschaftlich definierten nachhaltigen Entwicklung. Die Inlandsarbeit mit Berliner Akteurinnen und Akteuren der entwicklungspolitischen und migrantisch-diasporischen Zivilgesellschaft nimmt dabei eine herausragende Rolle ein. Berliner Entwicklungspolitik versteht sich als eine Querschnittsaufgabe und ist in vielen Politikfeldern Berlins verankert. Um diesem umfassenden Anspruch gerecht zu werden, ist in Berlin durch die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) eine zentrale Koordinierungsstelle für Entwicklungspolitik tätig, die eng mit den anderen Ressorts verbunden ist.

Unsere Leitlinien
Die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Berliner Senats bilden den strategischen Rahmen für Aktivitäten der Berliner Entwicklungszusammenarbeit. Sie wurden 2012 verabschiedet und 2016 um die Empfehlungen „Nachhaltige Bundeshauptstadt und ihre Verantwortung in der Einen Welt“ des Beirats Entwicklungszusammenarbeit ergänzt. Die Entwicklungspolitischen Leitlinien werden 2024 erneut überarbeitet, um aktuelle Herausforderungen, Themenfelder und Fragestellungen aufzugreifen. Auch hier werden verschiedene Perspektiven und Akteursgruppen einbezogen.

Beirat Entwicklungszusammenarbeit
Der Beirat Entwicklungszusammenarbeit ist das zentrale Beratungsgremium für die strategische Ausrichtung und Weiterentwicklung der Berliner Entwicklungspolitik unter der Leitung des für Wirtschaft zuständigen Staatssekretärs. Ihm gehören Vertreterinnen und Vertreter aus allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen an. Basierend auf den vielfältigen Kompetenzen seiner Mitglieder ist es die Aufgabe des Beirates, die Berliner Landesregierung in allen entwicklungspolitisch relevanten Themen auf Landes- und Bundesebene zu beraten und dabei auch selbst gestaltend tätig zu werden.

Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen
Berlin zeichnet sich durch ein großes zivilgesellschaftliches Engagement aus – weit über 100 große und kleine entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen (NRO) sind in der Stadt aktiv. Im Landesnetzwerk der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags e. V. wird kontinuierlich an neuen Themenfeldern gearbeitet, die auf aktuelle Herausforderungen und Potenziale der Entwicklungszusammenarbeit eingehen, bspw. auch in Bezug auf Berliner Partnerstädte im Globalen Süden. Insbesondere für Schulen wird vom KATE e. V. zusätzlich das Berliner entwicklungspolitische Bildungsprogramm benbi durchgeführt, das jährlich neue Schwerpunkte in der Auseinandersetzung mit Fragen globaler Nachhaltigkeit entwickelt. Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit unterstützt daher eine Vielzahl von NRO in den Bereichen Bildungs-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie bei Auslandsprojekten im Rahmen von Schul- und Städtepartnerschaften durch Zuwendungen: Über das Berliner Förderprogramm für die entwicklungspolitische Informations-, Kampagnen- und Bildungsarbeit kann die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit sowohl die entwicklungspolitische Bildungsarbeit mitgestalten als auch ein breites Angebot an zivilgesellschaftlichem Engagement unterstützen.

Berlin Global Village
Um die Arbeit von NRO weiter zu fördern und noch mehr Bürgerinnen und Bürger für ein Engagement in entwicklungspolitischen Bereichen zu interessieren, wurde ein einmaliges Eine-Welt-Zentrum geschaffen: das Berlin Global Village. Bereits heute haben mehr als 50 entwicklungspolitische und migrantisch-diasporische NRO dort ihren neuen Arbeitsplatz gefunden. 2021 wurde das Zentrum fertig gestellt und bietet Büro- und Veranstaltungsräume.

Institutionelle Förderungen: Bildung und internationale Kooperationen
Ein besonderes Augenmerk wird auf die Förderung des Globalen Lernens gelegt. Das EPIZ – Zentrum für Globales Lernen – ist die zentrale Berliner Anlaufstelle, wenn es um Fragen zum Globalen Lernen geht. Die Berliner Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit mbH BGZ unterstützt darüber hinaus internationale Projektakquise und -umsetzung mit Berliner Akteurinnen und Akteuren und fokussiert sich ab 2024 stärker auf entwicklungspolitische Vorhaben. Die Berliner LEZ war in den Jahren 2012 – 2024 an verschiedenen EU-Projekten u. a. zur Stärkung des Globalen Lernens und des Fairen Handels beteiligt.

Land Berlin und seine Bezirke
Berlin pflegt als Stadtstaat eine enge Zusammenarbeit mit den Bezirken. Viele Bezirke haben eigene entwicklungspolitische Koordinatorinnen und Koordinatoren, so dass ein regelmäßiger Informationsaustausch und gemeinsame Aktionen von Land und Bezirken das entwicklungspolitische Engagement hervorragend in der Stadt verankern und sichtbar machen. Seit 2020 fördert die LEZ über den Bezirksfonds Entwicklungszusammenarbeit auch Projekte und Aktionen, die von einem Bezirk initiiert werden, aber für ganz Berlin spannend und attraktiv sind. Außerdem werden Berliner Bezirke unterstützt, die Aktivitäten neu in ihrem Bezirk entfalten wollen.

Kooperationen mit weiteren Einrichtungen und Bundesprogrammen
Gemeinsam mit dem BMZ fördert Berlin auch das Seminar für ländliche Entwicklung an der Humboldt-Universität zu Berlin, die im Rahmen ihrer Lehre entwicklungspolitische Nachwuchskräfte auf interdisziplinäre Weise ausbildet und Forschung zu aktuellen globalen Fragestellungen in internationalen Projekten ausführt. Darüber hinaus sind deutsche Institutionen wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Engagement Global gGmbH wichtige Kooperationspartner. Eine enge Zusammenarbeit findet mit dem ASA-Programm und dem Alumni-Programm der Technischen Universität Berlin statt.

Auf Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde von den Ländern das Promotor*innen-Programm ins Leben gerufen. Die Eine-Welt-Promotorinnen und -Promotoren arbeiten in entwicklungspolitischen Organisationen und Initiativen. Sie geben als Expertinnen und Experten Anstöße für global verantwortliches Denken und Handeln und mobilisieren für ein Engagement zu Themen der nachhaltigen Entwicklung. Das Berliner „Promotor*innen-Programm“ wird vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag koordiniert und von der Stiftung Nord-Süd-Brücken verwaltet. In Berlin arbeiten zurzeit elf Promotorinnen und Promotoren zu den Themen Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements, faires und zukunftsfähiges Wirtschaften, Dekolonialisierung und Antirassismus, Globales Lernen, Klima- und Ressourcengerechtigkeit sowie kommunale Entwicklungszusammenarbeit.

Weitere entwicklungspolitische Vorhaben zu einzelnen politischen Themenfeldern:

Fairer Handel und faire Beschaffung
Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld der Berliner Entwicklungspolitik sind der Faire Handel und die Faire Beschaffung. 2018 wurde Berlin erstmals als Fairtrade-Town ausgezeichnet – für 2024 strebt das Land Berlin eine Wiederauszeichnung an. Für eine weitere Stärkung des Fairen Handels hat sich 2019 mit Unterstützung der LEZ das Aktionsbündnis Fairer Handel Berlin gegründet. Das Bündnis vernetzt und koordiniert die zahlreichen Akteurinnen und Akteure im Fairen Handel und stärkt die Öffentlichkeitsarbeit – z. B. durch die Kampagne #fairmachtschule, einen Kinospot und einen Social Media-Clip. Im Jahr 2020 nahm auch die Kompetenzstelle faire Beschaffung ihre Arbeit auf. Sie informiert und schult die Berliner Vergabestellen rund um die Möglichkeiten, soziale Standards in öffentliche Beschaffungsvorhaben zu integrieren.

Dekolonisierung
Die Aufarbeitung der Berliner Kolonialgeschichte ist Berlin ein besonderes Anliegen. Daher fördert die LEZ die Koordinierungsstelle Decolonize Berlin. Diese begleitet einen gesamtstädtischen Aufarbeitungsprozess mit Akteurinnen und Akteuren aus der Verwaltung und der Zivilgesellschaft und unterstützt die Entwicklung eines Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzepts zur kolonialen Vergangenheit Berlins.

Unterstützung der Pressefreiheit
Weltweit werden Journalistinnen und Journalisten bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Dabei ist die Pressefreiheit eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Das Stipendienprogramm, das die LEZ gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen entwickelt hat, stärkt und stützt Digital-Journalistinnen und -Journalisten, in dem sie für ein viermonatiges Auszeit-Stipendium nach Berlin eingeladen werden. In Berlin erhalten sie Trainings und Fortbildungen zum Thema digitale Sicherheit, können sich mit Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt vernetzen und in einer sicheren Umgebung Kraft für ihre weitere Arbeit tanken.