Entwicklungspolitik

Rahmen und Auftrag zur internationalen Zusammenarbeit, zur Friedenspolitik und zu den Menschenrechten bilden die Festlegungen der Verfassung des Landes Brandenburg, in der sich das Land zur gleichberechtigten, rechtsgebundenen und verantwortungsvollen Kooperation im Sinne der „Einen Welt“ mit ausländischen Partnern bekennt. Entwicklungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Dabei stützt die Landesregierung sich auf engagierte Gruppen und Nichtregierungsorganisationen im Lande sowie auf das Landesnetzwerk VENROB.

Ziel gemeinsamer Arbeit ist es, die Bürgerinnen und Bürger für Probleme der Nachhaltigen Entwicklung zu sensibilisieren, über globale Zusammenhänge zu informieren und notwendige Alternativen aufzuzeigen. Es soll ein besseres Verständnis der Nord-Süd-Problematik mit gegenseitiger Toleranz gefördert werden. Dazu dienen Seminare, Vortragsreihen, Konzerte, Ausstellungen und Publikationen.

Das zuständige „Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz“ wirkt koordinierend. Als Ergebnis eines fruchtbaren Diskurses mit den Akteuren der brandenburgischen Entwicklungspolitik wurden die „Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung“ am 31. Mai 2012 verabschiedet.

Sie enthalten

• das Bekenntnis der Landesregierung zum Thema „Entwicklungspolitik“ und seine Einbindung in den Gesamtkontext der „Nachhaltigen Entwicklung“,
• die verfassungsrechtlichen Festlegungen,
• die bundesweite Einbindung,
• die spezifisch brandenburgische Untersetzung mit konkreter inhaltlicher Schwerpunktsetzung,
• die Festschreibung eines transparenten Monitoring, welches zugleich die Aktualität der Leitlinien auf Dauer sichert,
• den “Round Table Entwicklungspolitik Land Brandenburg”, der bei der Gestaltung eines Prozesses engagierter Beteiligung helfen soll, damit die Themen der Entwicklungspolitik einen festen Platz in der Politik des Landes erhalten.

Die Landesregierung sieht die gemeinsam entwickelten Maßnahmen im Rahmen der Entwicklungspolitischen Leitlinien als spezifischen Beitrag des Landes Brandenburg zur aktuellen MPK-Beschlusslage und damit zur konkreten Umsetzung der gemeinsamen Verantwortung für Entwicklungspolitik von Bund, Ländern und Kommunen.

Der zuständige Fachausschuss für Europa- und Entwicklungspolitik im Landtag Brandenburg lädt regelmäßig Nichtregierungsorganisationen und Ministerien zur öffentlichen Beratung ein.

Nordrhein-Westfalen pflegt vielfältige internationale Beziehungen. In keinem anderen Bundesland leben mehr Menschen afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Herkunft. Nirgendwo sonst in Deutschland sind mehr Organisationen der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf so engem Raum versammelt. Ziel der entwicklungspolitischen Arbeit des Landes ist es, im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten und ergänzend zu den Aktivitäten des Bundes einen sinnvollen, strategischen Beitrag für eine friedlichere sowie sozial, wirtschaftlich und ökologisch gerechtere Welt – konkret zur Umsetzung der Sustainable Development Goals – zu leisten.

Die Landesregierung unterhält Kooperationsbeziehungen zu allen staatlichen und nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen, Hilfswerken, Stiftungen und Think Tanks mit Sitz in Nordrhein-Westfalen. Mit rund 3.000 aktiven Gruppen, die sich in der Entwicklungszusammenarbeit und der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit engagieren, verfügt das Land über eine sehr aktive und gut vernetzte Zivilgesell-schaft. Dieses wertvolle und wichtige Engagement unterstützt die Landesregierung gezielt mit entsprechenden Förderprogrammen. Dabei ist das Ineinandergreifen von entwicklungspolitischer Auslandsarbeit und zivilgesellschaftlichem Engagement in Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung.

Die Bundesstadt Bonn ist der einzige UN-Standort und inzwischen das Kompetenz-zentrum für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Zahlreiche Wissenschafts- und Wirtschaftsinstitutionen, Unternehmen und eine Vielzahl von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen arbeiten unter dem Leitmotiv „Nachhaltigkeit gestalten“ hier gemeinsam an Lösungen für globale Zukunftsfragen des 21. Jahrhunderts. Die Landesregierung fördert die Entwicklung des UN-Standortes und das Profil Bonns als Kompetenzzentrum für internationale Politik und globale Nachhaltigkeitsstrategien in enger Kooperation mit dem Bund und der Stadt.

Die entwicklungspolitische Bildungsarbeit wird von der Landesregierung außerdem durch das Promotorenprogramm, das eine „Grundversorgung“ der Zivilgesellschaft mit Expertise in diesem Bereich sichert, unterstützt. Das Programm wird von Eine-Welt-Organisationen im ganzen Bundesland umgesetzt; Träger in Nordrhein-Westfalen sind der Eine Welt Netz e.V. und die Engagement Global gGmbH.

Mit dem Programm zur Förderung der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit (EpIB) unterstützt das Land die entwicklungspolitische Bildungsarbeit nordrhein-westfälischer Eine-Welt-Gruppen und Nichtregierungsorganisationen.

Seit dem Jahr 2001 vergibt die Landesregierung im zweijährigen Turnus den Eine-Welt-Filmpreis NRW, mit dem hervorragende Dokumentar- und Spielfilme aus dem Bereich der Entwicklungspolitik und der Eine-Welt-Arbeit gewürdigt werden. Ausge-zeichnet werden Autorinnen und Autoren, deren Filme für Probleme in Ländern des Südens sensibilisieren, die Ansätze für Veränderung zeigen und einen Perspektiv-wechsel ermöglichen. Der Preis ist bundesweit einmalig.

• Fort- und Weiterbildung für Eine-Welt-Multiplikator/-innen
• Erstellung von Materialien für Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen
• Bereitstellung von Ausstellungen und Filmen
• Veröffentlichungen u.a.:
  • Rundbrief "Eine-Welt in NRW"
  • Finanzierungsratgeber "mehr möglich machen. Förderungs- und Kooperationsmöglichkeiten für 'Eine-Welt'-Arbeit und interkulturelle Arbeit in NRW", 1997
  • "Zukunftsfähigkeit gestalten. Eine-Welt-Promotor/-innen in NRW. Zwischenbilanz eines Modellprojekts", 1997
  • Ausstellung und Zeitung "Entwicklungsland D"

• Entwicklungspolitische Projekttage für Schulen
• Thematische Veranstaltungen und Seminare, Kultur- und Länderabende (Themenschwerpunkte: Geschichte, Politik, Kultur und Sprache der Völker und Staaten Afrikas, Entwicklung/ Unterentwicklung und soziale Probleme Afrikas, Menschenrechte in Afrika, Entwicklungspolitik, Afrikaner in Deutschland)
• Aktionen gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit
• Mitgestaltung der Interkulturellen Wochen in Leipzig
• Vermittlung von Referent*innen

Traditionell ist die Entwicklungszusammenarbeit in Baden-Württemberg durch starke und effiziente zivilgesellschaftliche Organisationen, Netzwerke und Initiativen geprägt, was sich durch Mitsprache und Engagement auf die Entwicklungspolitik des Landes auszeichnet. Im Februar 2013 beschloss die Landesregierung neue Entwicklungspolitische Leitlinien für Baden-Württemberg, die in einem seinerzeit bundesweit einmaligen Beteiligungsprozess erarbeitet wurden. Über 1.500 Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land sowie 120 Organisationen und Verbände haben die Entwicklungspolitik des Landes über die Initiative „Welt:Bürger gefragt!“ aktiv mitgestaltet.

Auch nach Verabschiedung der Entwicklungspolitischen Leitlinien wird der entwicklungspolitische Dialog fortgesetzt. Auf jährlich stattfindenden entwicklungspolitischen Landeskonferenzen überprüfen die Bürgerinnen und Bürger des Landes die Umsetzung der Leitlinien und entwickeln neue Handlungsvorschläge. Der aus Expertinnen und Experten der großen entwicklungspolitisch aktiven Netzwerke des Landes bestehende Rat für Entwicklungszusammenarbeit (REZ) berät die Landesregierung zudem in entwicklungspolitischen Fragen.

Auf staatlicher Seite ist Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg insbesondere eine Chance für die klassischen Kernbereiche der Landespolitik: etwa bei der Bildungspolitik über die Verankerung des Globalen Lernens und Studierens in den Bildungsplänen der Schulen oder in den Studienplänen, Forschungsschwerpunkten und Internationalisierungsstrategien der Hochschulen; bei der Wirtschaftspolitik in den Bereichen öffentliche Beschaffung, (Außen-)Wirtschaftsförderung; beim Einbezug von Unternehmen in die Entwicklungspolitik oder beim Fairen Handel; bei der Umweltpolitik über Fragen der ökologischer Nachhaltigkeit.

In Baden-Württemberg ist Entwicklungspolitik eine Gemeinschaftsaufgabe, die in erster Linie vom effizienten und professionellen Engagement der Zivilgesellschaft getragen wird. Das Land fördert dieses Engagement, will es aber nicht ersetzen. Es schafft verlässliche Rahmenbedingungen, um die Entwicklungspolitik voranzubringen und ihre Akteure zu unterstützen. Die vom Land Baden-Württemberg gegründeten Stiftungen (Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg und  Baden-Württemberg Stiftung) fördern, beraten und unterstützen private und kommunale Initiativen. Ein eigens für die Entwicklungszusammenarbeit gegründetes Referat im Staatsministerium steht den Bürgerinnen und Bürgern, den zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Ministerien, den Kommunen und deren Spitzenverbänden sowie dem Landtag als direkter und kompetenter Ansprechpartner auf Seiten der Regierung zur Verfügung. Mit Fördermitteln für Nichtregierungsorganisationen unterstützt das Land jedes Jahr entwicklungspolitisches Engagement der Zivilbevölkerung im In- und Ausland. Für die Jahre 2018 und 2019 wurde das Fördervolumen deutlich aufgestockt und so können erstmals eine Million Euro p.a. zur Verfügung gestellt werden.

Seit 2013 fördert das Land zudem gemeinsam mit dem Bund das Eine-Welt-Promotorinnen und Promotorenprogramm in Baden-Württemberg. Mit elf vollen Stellen bei Trägerorganisationen der Zivilgesellschaft wird so die wertvolle Arbeit der baden-württembergischen Organisationen, Netzwerke und Initiativen gestärkt. Nach Ablauf der zweiten Programmperiode Ende 2018 wird das Programm auch im Jahr 2019  in Baden-Württemberg fortgesetzt.

Die Messe FAIR HANDELN bietet allen Akteuren jedes Jahr ein Forum für Austausch, Vernetzung und gemeinsame Initiativen. Die Messe hat sich mittlerweile mit über 150 Ausstellern zum Leuchtturm der Fairhandelsbewegung, mit Strahlkraft weit über Baden-Württemberg hinaus, entwickelt. Zum 10-jährigen Jubiläum der FAIR HANDELN im Jahr 2018 wurde die Messe deutlich größer und um den Bereich „Future Fashion“ erweitert. Der neue Bereich setzt Akzente auf moderne und fair gehandelte Bekleidung und möchte damit besonders junges Publikum ansprechen.

Der Freistaat Sachsen unterstützt das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zugunsten einer zukunftsfähigen Gesellschaft im Sinne der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und den damit verbundenen Zielen für nachhaltige Entwicklung. In gemeinsamer Verantwortung mit Bund und Kommunen wird Sachsen seinen Anteil zur Erreichung der Ziele bis zum Jahr 2030 und darüber hinaus beitragen. Die im Rahmen der Agenda 2030 beschlossenen 17 Nachhaltigkeitsziele gelten für alle Staaten, nicht nur für Entwicklungsländer. Ein wichtiger Baustein ist die Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit. Dabei ist der Sächsischen Staatsregierung stets bewusst, dass Verantwortung nicht nur im Großen, sondern auch im Kleinen übernommen werden muss und die Weichen für eine nachhaltige Entwicklung des Freistaates in der Gegenwart zu stellen sind.

Deshalb versteht Sachsen Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe und möchte diese unter bereiter Mitwirkung der Bevölkerung sowie des Entwicklungspolitischen Netzwerks Sachsen e. V. (ENS) umsetzen. Die Entwicklungszusammenarbeit des Freistaates Sachsen wird in der Sächsischen Staatskanzlei koordiniert. Seit 2017 unterstützt der Freistaat Sachsen, neben langjähriger und breit angelegter entwicklungspolitischer Bildungsarbeit im Inland, nun auch entwicklungspolitische Projekte und Initiativen im Ausland. Mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel in Marokko und Libanon werden Länder unterstützt, die große Anstrengungen auf Grund der weltweiten Migration schultern. In Mosambik wird ein Projekt im Rahmen des Bund-Länder-Pilotprogramms im Bereich Bergbausicherheit umgesetzt. Grundsätzlich sind Auslandsprojekte sächsischer gemeinnütziger Träger der Entwicklungszusammenarbeit aber in allen DAC-Ländern möglich.

Mit gezielter Hilfe vor Ort wird dabei auch dem Ziel Fluchtursachenbekämpfung Rechnung getragen. Mit Projektinhalten, die Hilfe zur Selbsthilfe bieten und sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren, möchte Sachsen vor Ort Hilfe leisten und gleichzeitig die Gesellschaften in den Staaten unterstützen, die viele Flüchtlinge aufnehmen bzw. aufgenommen haben. Dabei wird eine langfristige strukturelle Unterstützung angestrebt.

Ergänzend dazu wird seit vielen Jahren die entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit an Schulen unterstützt. Im Zug der Umsetzung des Nationalen Aktionsplanes Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) entwickeln derzeit bis zum Sommer 2018 staatliche und nichtstaatliche Akteure in einem Dialogprozess eine Landesstrategie BNE. Bildungsangebote, Veranstaltungshinweise und Materialien zur nachhaltigen Bildung sind online abrufbar (www.bne-sachsen.de). Zudem sensibilisieren sieben Eine Welt-Promotor/-innen, die im Kontext der BNE und des Globalen Lernens in den Regionen des Landes agieren, in Bildungseinrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Volkshochschulen oder Jugendfreizeitstätten für die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030.

Für das Thema Entwicklungszusammenarbeit zeichnet das Ministerium für Bildung und Kultur im Saarland verantwortlich. Ziel ist es, eng mit entwicklungspolitisch tätigen Akteur:innen der Zivilgesellschaft und der kommunalen Ebene zusammenzuarbeiten. Gemeinsam mit diesen Partner:innen nimmt das Saarland globale Verantwortung wahr. Dazu gehören die Pflege von Partnerschaften mit Ländern und Regionen des globalen Südens und die Förderung entwicklungspolitischer Informations- und Bildungsarbeit sowie des bürgerschaftlichen Engagements für die Eine Welt.

Ziele und Schwerpunkte

Da Entwicklungszusammenarbeit vor allem auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wird insbesondere die erfolgreiche Arbeit von privaten Initiativen, der Kirchen und weiterer Nichtregierungsorganisationen finanziell und ideell unterstützt. Saarländische Organisationen, die in und für Süd-Nord-Partnerschaften arbeiten, vernetzen sich untereinander. Gemeinsam wollen Landesregierung und Zivilgesellschaft konkret dazu beitragen, weltweit Armut zu bekämpfen, Frieden zu sichern, Demokratie zu verwirklichen und die Globalisierung gerechter zu gestalten. Besondere Bedeutung hat dabei der offene und partnerschaftliche Austausch aller Akteur:innen der entwicklungspolitischen Arbeit sowohl in globalen Partnerschaften als auch in der Informations- und Bildungsarbeit. Um diesen Austausch zu befördern, lädt das Ministerium für Bildung und Kultur zweimal im Jahr zum offenen Forum Entwicklungszusammenarbeit ein.

Die Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes wurden im März 2017 vom saarländischen Landtag verabschiedet und sind das Ergebnis eines Entwicklungsprozesses unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft und saarländischer Nichtregierungsorganisationen. Sie stellen den Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes dar und sollen die vorhandenen Strukturen, Initiativen und Aktivitäten stärken. Sie dienen als Orientierung und bilden die Grundlage für das künftige entwicklungspolitisch relevante Engagement des Saarlandes.

Die Handlungsfelder der saarländischen Entwicklungszusammenarbeit sind:

• entwicklungspolitische Informations-, Beratungs- und Bildungsarbeit
• Wissenschaft, Forschung und Lehre
• internationaler Austausch
• Wirtschaft, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Kommunen
• internationaler Handel und Agrarpolitik
• Nord-Süd-Partnerschaften/ Kooperationen
• Auswirkungen europäischer Politik auf Länder des globalen Südens

Dabei ist seit 2018 die Landeskoordination Bildung für nachhaltige Entwicklung Schlüsselposition für die strukturelle Verankerung von Bildung für Nachhaltige Entwicklung in der schulischen Bildung. Mit der Landeskoordinierungsstelle wird die Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) systematisch und strukturell im Bildungsbereich verstetigt. Um globale Zusammenhänge und individuelles Verhalten in Verbindung zu bringen, sollen bereits Schülerinnen und Schüler für die Nachhaltige Entwicklung sensibilisiert werden.

Auch im Bereich Fairer Handel/ Nachhaltige Beschaffung gibt es weitreichende Bestrebungen. So werden mit dem Beschluss des Ministerrates vom 2. Mai 2023 ab dem 1. Juli 2023 in allen Häusern der Landesregierung fair gehandelter Kaffee und ein weiteres fair gehandeltes Produkt – etwa Schokolade, Tee oder Zucker – verwendet werden. „Wer gute Arbeitsbedingungen im eigenen Land haben möchte, kann nicht auf Kosten der Menschen im globalen Süden am Preis für Kaffee, Kakao oder Zucker sparen. Deshalb wird es künftig in den Bereichen der Ministerinnen und Minister, der Ministerpräsidentin, aber auch bei der Bewirtung von Gästen fair gehandelte Produkte geben“, erklärt Bildungsstaatssekretär Jan Benedyczuk. Die Landesregierung hat mit dem Beschluss das Vorhaben „Faires Bundesland“ auf den Weg gebracht. Damit reicht das Saarland im Herbst 2023 als erstes Bundesland eine Bewerbung zur Zertifizierung als Fairtrade Bundesland ein. Mit der Zertifizierung soll der Faire Handel im Saarland strukturell verankert werden.

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördert das Saarland saarländische Nichtregierungsorganisationen, anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie bei Inlandsprojekten auch eingetragene Stiftungen und Vereine, wenn das Projekt eine Bildungsmaßnahme im Saarland umsetzt. Die aktuell geltenden Richtlinien des Ministeriums für Bildung und Kultur zur Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit wurden am 2. Dezember 2021 im Amtsblatt des Saarlandes (S. 2490) veröffentlicht. Im Sinne einer modernen Entwicklungszusammenarbeit und im Einklang mit den Nachhaltigen Entwicklungszielen sowie der Agenda 2030 können gefördert werden:

• Auslandsprojekte im Globalen Süden
• Inlandsprojekte im Saarland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
• Innovative Kooperationsprojekte

Der Beirat Entwicklungszusammenarbeit mit bis zu sieben Vertreter:innen antragsberechtigter Organisationen berät das Ministerium für Bildung und Kultur bei der Entscheidung über die Vergabe von Zuwendungen. Die Beiratsmitglieder haben jeweils eine durch die eigene Organisation benannte Stellvertretung. Der Beirat ist auch für antragstellende Akteur*innen Beratungs- und Kontaktstelle und unterstützt gemeinsam mit dem Fachreferat bei der Konzeption und Umsetzung von entwicklungspolitischen Vorhaben.

Die Antragsunterlagen sind bis spätestens zum 31. Dezember des Vorjahres zum Haushaltsjahr der Förderung beim Ministerium für Bildung und Kultur des Saarlandes einzureichen. Für die Projektförderung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit gelten die Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes als inhaltlicher Rahmen. Den rechtlichen Rahmen der Förderung bilden die Richtlinien des Ministeriums für Bildung und Kultur zur Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

Hamburg leistet seit langem einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung im globalen Kontext. Projekte und Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland sowie entwicklungspolitische Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit in Hamburg bilden die Komponenten Hamburger Entwicklungspolitik.

Sachlicher Schwerpunkt bei der Förderung von Auslandsprojekten sind zum einen Maßnahmen zur Beseitigung der Ursachen von Armut, zur Förderung der Gleichstellung der Frauen, zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie des Umwelt- und Ressourcenschutzes und zum anderen die Verbesserung der kommunalen Infrastruktur in Großstädten.

Von besonderer Bedeutung sind Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen in León/Nicaragua, Hamburgs Partnerstadt seit 1989, und Dar es Salaam/Tansania (seit 2010 offiziell Partnerstadt, seit 2011 Entwicklung einer kommunalen Klimapartnerschaft). Mit der 2005 errichteten Hamburger Stiftung Asien-Brücke hat der Senat ein eigenständiges Förderinstrument für Projekte nachhaltiger Entwicklung in Süd- und Südostasien geschaffen. Auch direkt fördert die Stadt Projekte nichtstaatlicher Gruppen und Initiativen. Damit wird das bürgergesellschaftliche Engagement angeregt und entwicklungspolitisches Bewusstsein in Hamburg gestärkt.

Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung stellen eine wichtige Ergänzung der Projektförderung dar. Im Rahmen eines Stipendienprogramms werden hauptsächlich Fachkräfte aus Nicaragua, Tansania und Indien zu Qualifizierungsaufenthalten nach Hamburg eingeladen.

Hamburg begrüßt das entwicklungspolitische Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger und kooperiert in Vorhaben mit den zahlreichen nichtstaatlichen Organisationen, Initiativen und Netzwerken. Um für das Anliegen des Fairen Handels zu werben, beteiligt sich der Senat seit 2006 an dem Aktionsbündnis „Hamburg mal fair“ mit den lokalen Trägern der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit. Seit 2008 verlangen die Hamburger öffentlichen Beschaffungsstellen zudem bei Ausschreibungen Erklärungen zur Einhaltung der Kernarbeitsnormen der ILO im Produktionsprozess der gelieferten Waren, seit 2017 gilt eine landesgesetzliche Sollvorschrift zum bevorzugten Einkauf fair gehandelter Produkte. Schon seit 2011 trägt Hamburg die Auszeichnung als „Fairtrade-Stadt“.

Hamburg ist mit bislang zwei Stellen – für Fairen Handel und für Globales Lernen – am Fachpromotorenprogramm beteiligt.

Bei der Ausrichtung seiner entwicklungspolitischen Aktivitäten konsultiert der Senat den von ihm eingesetzten Hamburger Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik.

Hamburgs Entwicklungspolitik umfasst noch weitere Bereiche, in denen die Stadt über spezielle Ressourcen oder besonderes Fachwissen verfügt. Beispiele hierfür sind die Nord-Süd-Forschung im German Institute for Global and Area Studies (GIGA), der kulturelle Dialog mit den Ländern im globalen Süden, die Förderung des Süd-Nord-Handels sowie die tropenmedizinische Forschung und Ausbildung.

Hessen stellt sich bewusst den Herausforderungen der Globalisierung. Die nun vorliegenden Leitlinien der Hessischen Landesregierung zur Entwicklungszusammenarbeit benennen die Grundsätze, von denen sich Hessen bei der Entwicklungszusammenarbeit leiten lässt, verdeutlichen die Schwerpunkte der Aktivitäten und erläutern die eingesetzten Instrumente. Die Landesregierung stärkt die vielfältigen Akteure aus Hessen in ihren internationalen Bezügen und wirkt flankierend dort, wo der Einsatz der Landesregierung Türen öffnet oder Maßnahmen und Programme von Privaten überhaupt erst ermöglicht.

Durch seine Entwicklungszusammenarbeit leistet das Land einen Beitrag zur Förderung von Handel und wirtschaftlicher Entwicklung, zur Wahrung der Menschenrechte, zur Sicherung von Frieden und zur Völkerverständigung. Damit trägt Hessen zum Erreichen der von den Vereinten Nationen vereinbarten Entwicklungsziele bei.

Wirtschaftliche Entwicklung ist eine notwendige Voraussetzung für Armutsbekämpfung. Die Stärkung des privatwirtschaftlichen Sektors fördert Wachstum, Beschäftigung, Qualifizierung von Arbeitskräften und schafft Einkommen. In seiner entwicklungspolitischen Zusammenarbeit konzentriert sich Hessen daher auf Projekte, die wirtschaftliches Handeln stärken und den Partnern in den Entwicklungsländern die Eingliederung in den Weltmarkt erleichtern. Zugleich ist dies ein Beitrag, in Entwicklungsländern die Rahmenbedingungen für privatwirtschaftliches Auslandsengagement zu verbessern. Dabei arbeitet die Landesregierung eng mit hessischen entwicklungspolitischen Vereinen und Organisationen, besonders mit dem Entwicklungspolitischen Netzwerk Hessen sowie mit der hessischen Wirtschaft, zusammen.

Gefördert werden vor allem Bildungsprojekte, die Vermittlung von Know-how und die Stärkung marktwirtschaftlicher Strukturen – vom Selbsthilfeprojekt bis zum Qualifizierungsprojekt im internationalen Marketing.

Dazu gehört auch die Förderung des Fairen Handels. Dieser unterstützt zum einen Produzenten in Entwicklungsländern, zum anderen öffnet er den Bürgerinnen und Bürgern Handlungsmöglichkeiten, als Konsumenten einen Beitrag für eine gerechte Gestaltung von Globalisierung zu leisten.

Das Land Hessen fördert Informationsarbeit zur Entwicklungspolitik, zu Globalisierungsfragen und zur Bildung für nachhaltige Entwicklung unter dem Motto „Mitverantwortung in Denken und Handeln“. Dies stärkt das Verständnis der globalen Zusammenhänge und ermutigt zur Zusammenarbeit mit den Partnern in Asien, Afrika und Lateinamerika.