Umwelt

Die Landesregierung Schleswig-Holstein, namentlich das für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zuständige Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN), unterstützt mit Erfolg die Aktivitäten entwicklungspolitischer Initiativen u. a. über eine jährliche Zuwendung an das Landesnetzwerk Bündnis Eine Welt (BEI) Schleswig-Holstein sowie entwicklungsbezogene Projekte von Nichtregierungsorganisationen durch Zweckerträge der landeseigenen Lotterie „BINGO!“. Zudem ist das Land Kooperationspartner und leistet seinen Anteil an der Finanzierung von Stellen im Rahmen des Eine Welt-Promotor*innen-Programms des BMZ. Die Landesregierung arbeitet in den bundesweiten Gremien der Entwicklungszusammenarbeit mit dem BEI vertrauensvoll zusammen.

Das MEKUN kooperiert überdies mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt/Engagement Global (hier vor allem in dem Projekt Global Nachhaltige Kommune), mit der 2020 eine neue Vereinbarung geschlossen wurde, die auch einen finanziellen Beitrag des MEKUN enthält. Mit der Ev. Luth. Kirche in Nordeutschland (Nordkirche) gibt es eine unterzeichnete Vereinbarung zur Zusammenarbeit zu EZ-und Nachhaltigkeitsthemen.

Arbeitsschwerpunkt des Ministeriums im Bereich der EZ ist die Bewusstseinsbildung der Bürgerinnen und Bürger im eigenen Bundesland. Hierbei wird die EZ weit über ihre originäre Bedeutung hinaus auch als ein zentrales Element bei der Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDGs) verstanden. So hat der schleswig-holsteinische Landtag am 1. Juni 2021 in Zusammenhang mit dem UNESCO-Weltaktionsprogramm „Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)“ und dem Nationalen Aktionsplan eine Landesstrategie Bildung für nachhaltige Entwicklung verabschiedet und 2022 nahm eine BNE-Geschäftsstelle ihre Arbeit auf. Ergänzt wird der Bildungsauftrag durch das Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein sowie durch die Vor-Ort-Dependance des regionalen Nachhaltigkeitsnetzes des Nachhaltigkeitsrates (RENN.nord-SH) - insbesondere durch das 2022 startende bundesweite Gemeinschaftswerk. Ein weiterer Baustein der EZ-Arbeit im Lande und Umsetzung von SDGs in den Bereichen nachhaltiger und fairer Beschaffung ist die 2020 gestartete Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung und Vergabe (KNBV) des Ministeriums mit einer Verstetigung ihrer Aufgaben bis 2030. Die KNBV unterstützt alle Landesdienststellen und Kommunen bei der Umstellung ihrer Beschaffungen hin zu nachhaltigen und fairen Produkten.

Mit der Mitgliedschaft im Forum Nachhaltiger Kakao e. V. möchte das Ministerium im Land ein Zeichen für verantwortungsvolles Handeln in der Ernährungswirtschaft setzen. Gespräche mit der hiesigen Süßwarenindustrie führten zu einigen neuen Mitgliedschaften in dem Forum.

Das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur (MBWFK) unterstützt Globales Lernen sowie das Erlernen entwicklungspolitischer Zusammenhänge, wie aus den neuen Fachanforderungen insbesondere für das Fach Geographie hervorgeht. Besonderes leisten hier die Schulen im Rahmen der schleswig-holsteinischen Initiative „Zukunftsschule.SH“. Derzeit engagieren sich mehr als 220 Schulen in diesem Bereich. Auf einer großen BNE-Konferenz, einer gemeinsamen Veranstaltung vom Bildungsministerium und Umweltministerium, der Christian-Albrechts-Universität und dem Leibnitz-Institut für Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik, dem Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holsteins und dem Bildungszentrum für Natur, Umwelt und ländliche Räume, haben im Februar 2020 mehr als 500 Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte sich unter anderem mit Fragen des Globalen Lernens und vielen anderen globalen Herausforderungen beschäftigt. Außerdem ist Globales Lernen ein Schwerpunktthema der UNESCO-Projektschulen. Das UNESCO Baltic Sea Project-Netzwerk hat unter Federführung der deutschen Schulen im Mai 2021 unter dem Titel „Digital Aaroe“ ein internationales digitales Camp zum Thema Global Citizenship Education veranstaltet. Das Bildungsministerium fördert seit Februar 2021 Bildungsveranstaltungen im Onlineformat zum Globalen Lernen an Schulen in Schleswig-Holstein. Diese zeigen globale Zusammenhänge auf und helfen, das eigene Handeln kritisch zu reflektieren.

Niedersachsen engagiert sich in der Entwicklungszusammenarbeit an erster Stelle vor Ort in Subsahara-Afrika durch die Förderung von Projekten im Eastern Cape (Südafrika) und in Tansania. Neben der Entwicklungszusammenarbeit mit Partnern im Ausland unterstützt das Land die entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit im Inland und fördert den Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e. V. (VEN) bei entsprechenden Vorhaben.

Bereits seit 1995 arbeitet Niedersachsen mit dem Eastern Cape in den Bereichen qualifizierte schulische/berufliche Bildung, Hochschulkooperation, Ausbau erneuerbarer Energien, Jugendbegegnung, Kultur und Sport sowie im Themenfeld Gesundheit erfolgreich zusammen. Besonders intensiv wird von beiden Partnern der Austausch durch die Freiwilligendienste (z. B. „Weltwärts“) in Sport- und Sozialprojekten unterstützt. Die Partnerschaft zeichnet sich durch eine rege gegenseitige Besuchskultur – insbesondere auch auf politischer Ebene – aus.

Niedersachsen unterstützt seit 2010 gezielt Projekte in Tansania, die an vorhandene Strukturen anknüpfen und sie weiter entwickeln. Inhaltlich geht es dabei um den schulischen und beruflichen Bildungsbereich (einschl. Inklusion, Aufbau eines Berufsbildungszentrums), die Forschung (Nachwuchs- und Forschungsförderung), der Gesundheitsvorsorge (Aus- und Fortbildung von Fachkräften der Sonderpädagogik, Neugeborenen-Hörscreening), Schulprojekte, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Wasserversorgung sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in ländlichen Regionen und die Ernährungssicherung.

Als einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele hat das Land Niedersachsen im September 2015 Entwicklungspolitische Leitlinien verabschiedet. Um das zivilgesellschaftliche Engagement weiter zu stärken, hat die Niedersächsische Staatskanzlei einen „Runden Tisch“ mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, entwicklungspolitisch aktiven Nichtregierungsorganisationen, kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen und Wirtschaftsverbänden eingerichtet. 2017 wurde vom Kabinett eine Strategie mit konkreten Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien beschlossen und 2021 ein Fortschrittsbericht vorgelegt.

Der „Runde Tisch Entwicklungspolitische Leitlinien“ setzt den Dialogprozess mit der Zivilgesellschaft und den Fachressorts zu aktuellen entwicklungspolitischen Themenfeldern inzwischen durch jährliche Werkstattgespräche fort. Das 1. Werkstattgespräch fand am 17.11.2022 zum Thema „Ernährungsstrategie Niedersachsen – Ernährungssicherheit weltweit“ statt.

In Sachsen-Anhalt erfolgt die landesweite Koordinierung der Entwicklungszusammenarbeit im Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten (MWL).

Entwicklungspolitische Leitlinien
Die im Jahr 2000 erarbeiteten Entwicklungspolitischen Leitlinien wurden ab 2018 unter Mitwirkung entwicklungsbezogen tätiger Organisationen und Gruppen, Kirchen, Gewerkschaften sowie Wirtschaft und Wissenschaft überarbeitet und mit Beschluss der Landesregierung vom 12. März 2019 verabschiedet. Die Leitlinien dienen als Orientierung und Richtschnur für das entwicklungsbezogene Engagement des Landes insgesamt. Gemäß der entsprechenden MPK-Beschlüsse der letzten Jahre waren die Leitlinien weiterzuentwickeln, insbesondere unter Berücksichtigung der in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen festgelegten nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals – SDGs). Neben den Grundprinzipien heben die Leitlinien acht Schwerpunkte hervor, nach denen sich die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) des Landes ausrichtet bzw. ausrichten soll:

Die entwicklungsbezogene Informations-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, die Förderung entwicklungsbezogen tätiger Nichtregierungsorganisationen (NRO) einschließlich entsprechender Netzwerkstrukturen, die Nutzung des Potentials von Wissenschaft und Forschung, die Verknüpfung von Migration und Entwicklung, die Stärkung von Fairem Handel und nachhaltigem Konsum, die Sensibilisierung von Unternehmen für die EZ bei gleichzeitiger Integration der Kompetenzen der Wirtschaft, die Stärkung von Partnerschaften und Nutzung vorhandener Kompetenzen, die praxisorientierte Ausund Fortbildung ausländischer Fach- und Führungskräfte sowie humanitäre Hilfe. Gemäß den Leitlinien versteht die Landesregierung Entwicklungszusammenarbeit entsprechend ihrem umfassenden und mehrdimensionalen Charakter dabei ausdrücklich als Querschnittsaufgabe, die über alle Ressorts umzusetzen ist. Um die ressortübergreifende Zusammenarbeit zu verbessern und Anregungen und Impulse von Akteurinnen und Akteuren außerhalb der Landesverwaltung aufzunehmen, wurde ein fachlicher Arbeitskreis „Entwicklungszusammenarbeit“ etabliert. Dieser setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern aller Ressorts, der Fraktionen
des Landtages sowie Fachleuten aus verschiedenen Bereichen der EZ.

Entwicklungsbezogene Informations-, Bildungs-und Öffentlichkeitsarbeit
Für die entwicklungsbezogene Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung bzw. zur Steigerung des Verständnisses und Engagements für die Probleme der Einen Welt sind entwicklungsbezogen tätige NRO von zentraler Bedeutung. Diese NRO werden daher sowohl als Träger von Maßnahmen der entwicklungsbezogenen Informations-, Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit im Inland (einschließlich der Themenbereiche Nachhaltiger Konsum/Fair-Handelsberatung sowie Angeboten zur Fairen Beschaffung) gefördert, als auch als Träger von EZ-Projekten in Entwicklungs- und Übergangsländern. Adressatinnen und Adressaten bzw. Orte der entwicklungspolitischen Bildung sind die Ausbildung der Lehrenden sowie alle Schulformen einschließlich der Berufsschulen und Kindergärten. Im Hinblick auf die faire Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen werden u. a. Unternehmen und Verwaltungen beraten und entsprechende Foren für Mitarbeitende durchgeführt. Als zentrales Instrument fungiert dabei das Eine-Welt-Promotor*innenprogramm. Seit 2014 beteiligt sich das Land Sachsen-Anhalt an der Ko-Finanzierung dieses BundLänder-Programms und ermöglicht somit den Einsatz von aktuell vier Fach- und zwei Regionalpromotorinnen und -promotoren sowie einer Netzwerkkoordinatorin. Nachdem bisher mit Unterstützung durch die Fairtrade-Town-Kampagne des Eine Welt Netzwerks Sachsen-Anhalt die Städte Halle (Saale), Magdeburg, Sangerhausen, Wernigerode und Lutherstadt Wittenberg den Titel einer Fairtrade-Town errungen haben, werden weitere Bewerbungen angestrebt.

Kommunale Partnerschaft mit EZ-Bezug
Die seit 2013 bestehende Städtepartnerschaft zwischen Hoi An (Vietnam) und Wernigerode - seinerzeit die erste offizielle deutsch-vietnamesische Kommunalpartnerschaft überhaupt - wurde 2016 zu einer Klimapartnerschaft erweitert mit den entwicklungsbezogen relevanten Kernthemen Energieeffizienz/Umstellung auf erneuerbare Energien, Möglichkeiten und Methoden zur Abfallverringerung/-beseitigung einschließlich entsprechender Bewusstseinsbildung sowie nachhaltiger Tourismus. Als eine von breiten Bevölkerungsteilen getragene „Bottom-up Partnership“ (an die 2019 der Deutsche Nachhaltigkeitspreis für die Kategorie Städtepartnerschaften verliehen wurde) wird die Partnerschaft mit jährlich stattfindenden Bürgerreisen nach Hoi An sowie fachlichen Austauschen und Beteiligungen weit über die Stadtverwaltungen und das Wernigeröder Interkulturelle Netzwerk hinaus fortgeführt. Nach erfolgreichem Abschluss eines mehrjährigen gemeinsamen Projekts zur Fachkräfteausbildung für Hotellerie/Gastronomie sowie für Pflegeberufe im Juni 2022 mit insgesamt 26 vietnamesischen
Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird diese projektgebundene Zusammenarbeit in Wernigerode seit September 2023 mit 50 vietnamesischen Auszubildenden fortgeführt. Die Finanzierung erfolgt durch die ausbildenden Unternehmen.

Landesprogramm „Partner von morgen“
Das erstmals 2001 als Kontakt- und Qualifizierungsprogramm mit den damaligen Schwerpunktpartnerländern China und Vietnam aufgelegte Programm „Partner von morgen“ richtet sich mittlerweile branchen- und länderoffen allgemein an ausländische Studierende bzw. Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen sowie an kleine und mittlere Unternehmen des Landes (KMU). Durch die in den teilnehmenden KMU absolvierten Praktika erlangen die Teilnehmenden wichtige Berufserfahrungen und berufspraktische Qualifikationen, die nach Rückkehr in ihre Heimatländer diesen nachhaltig entwicklungsbezogen zu gute kommen und gleichzeitig die außenwirtschaftlichen Aktivitäten der teilnehmenden Unternehmen stärken.

Ziel der Entwicklungszusammenarbeit des Freistaats Bayern ist es, im Rahmen seiner Möglichkeiten weltweit einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut, zu einer nachhaltigen und friedlichen Entwicklung sowie zur Völkerverständigung zu leisten. Die Lebensbedingungen der Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern sollen verbessert werden, sodass die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive sehen. Das am 30. April 2019 durch den Ministerrat beschlossene Bayerische Afrikapaket schlägt ein neues Kapitel in den Beziehungen Bayerns zu den afrikanischen Staaten auf. Der Freistaat Bayern unterstützt gezielt die Entwicklung einzelner afrikanischer Staaten, entwickelt langfristige Partnerschaften und führt seine bestehenden intensiven Beziehungen fort.

Der Freistaat Bayern engagiert sich in vielfältiger Hinsicht im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und deckt unterschiedliche Themenfelder ab. Dazu gehören insbesondere die vier Schwerpunktbereiche des Afrikapakets, die sich nach den Kompetenzen Bayerns richten: Wirtschaftliche Beziehungen und Berufliche Bildung, Schulische Bildung und Wissenschaft, Landwirtschaft und Umwelt sowie Öffentliche Verwaltung. Die Zusammenarbeit mit ausgewählten Ländern erfolgt in partnerschaftlicher Weise, stärkt die Eigenverantwortung der Partnerländer, bietet Hilfe zur Selbsthilfe an, achtet auf Subsidiarität und die Einhaltung internationaler Konventionen und Standards.

Die Pflege und Weiterentwicklung der Beziehungen zu den Partnerregionen des Freistaats Bayern spielen eine besondere Rolle, da hier ein hohes gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit besteht. Darüber hinaus ist der Freistaat Bayern auch für Kooperationen mit anderen Ländern offen.

Der Freistaat Bayern zielt zudem darauf ab, ein besseres Verständnis der hiesigen Bevölkerung für Probleme der Entwicklungs- und Schwellenländer zu erreichen sowie die globalen Zusammenhänge und gegenseitigen Abhängigkeiten zu verdeutlichen und zu einer weltweit nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Deshalb werden die Auslandsaktivitäten ergänzt durch Inlandsarbeit wie schulische und außerschulische Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen aus dem Eine-Welt-Bereich wie dem Eine Welt Netzwerk Bayern e. V.

Innerhalb der Bayerischen Staatsregierung hat die Bayerische Staatskanzlei die Koordinierungsfunktion für die entwicklungspolitischen Maßnahmen und, falls ressortübergreifend, die Federführung. Der Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, MdL, ist der zentrale Ansprechpartner der Staatsregierung für Nichtregierungsorganisationen im Bereich Entwicklungspolitik.

Die Freie Hansestadt Bremen engagiert sich seit über vier Jahrzehnten in der Entwicklungszusammenarbeit. Im Sinne einer gemeinsamen Wahrnehmung unserer Verantwortung für die Eine Welt, in der es grundlegender politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Veränderungen auch im Norden bedarf, sind alle gesellschaftlichen und politischen Bereiche im Land Bremen aufgefordert, ihr Handeln im Hinblick auf Entwicklung, Nachhaltigkeit und gerechte Bedingungen hin zu überprüfen und auszurichten. Entsprechend ist die Wahrnehmung der entwicklungspolitischen Aufgaben von jeher zentral in der Bremer Verwaltung verortet.

Der Bremer Senat hat im März 2015 erstmals die Entwicklungspolitischen Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen verabschiedet. Sie sind das Ergebnis eines breiten Beteiligungsprozesses mit der Zivilgesellschaft und bilden die Grundlage für das entwicklungspolitische Handeln der Freien Hansestadt Bremen. Diese wurden 2023 grundlegend überarbeitet und aktualisiert.

Mit seinem entwicklungspolitischen Engagement leistet Bremen einen Beitrag zur Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Dafür setzt sich der Senat auch auf Ebene des Bundes und der EU ein. Die Fortschritte bei der Umsetzung der SDGs im Land Bremen werden zudem alle zwei Jahre im Rahmen eines Indikatorenberichts festgehalten. Hinzu kommen Fortbildungen, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Veranstal-
tungen, um die SDGs bekannter zu machen und für deren Umsetzung in allen gesellschaftlichen Bereichen zu werben.

Die drei Schwerpunkte der Bremer Entwicklungszusammenarbeit sind die inländische entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit, Auslandsprojekte, die eine soziale, umweltgerechte sowie nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördern und die Unterstützung des Fairen Handels in Bremen und auf europäischer Ebene. Bremen wurde 2011 als „Hauptstadt des Fairen Handels“ ausgezeichnet, seit 2014 sind Bremen und Bremerhaven zudem als Fairtrade-Towns
zertifiziert.

Das zivilgesellschaftliche Engagement zahlreicher entwicklungspolitischer Initiativen und Vereine im Land Bremen bildet ein wichtiges Element der Bremer Entwicklungszusammenarbeit. Bremen fördert daher Projekte dieser Partnerinnen und Partner wie zum Beispiel entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Bremen und partizipative Projektansätze in den Ländern des Südens, die eine nachhaltige Entwicklung vor Ort unterstützen.

Alle zwei Jahre verleiht der Senat der Freien Hansestadt Bremen den Bremer Solidaritätspreis. Er soll eine Ermutigung für Personen und Gruppen sein, die sich in besonderer Weise für die Überwindung von Ungerechtigkeit im Nord-Süd-Verhältnis und den Folgen von Kolonialismus und Rassismus sowie für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Die ersten Preistragenden waren Nelson und Winnie Mandela. Der Preis besteht aus einem Preisgeld und einer Skulptur des Bremer Künstlers Altenstein, die das Motiv der Bremer Stadtmusikanten als Symbol für die Stärke solidarischen Handelns aufgreift.

Überdies sind unsere Städtepartnerschaften und -freundschaften ein wichtiger Bestandteil der bremischen internationalen Beziehungen. Sie fördern den Austausch und das gegenseitige Lernen auf Augenhöhe. Sie sind geprägt durch Solidarität und durch das Eintreten für gemeinsame Werte von Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie. Seit vielen Jahren kooperiert Bremen mit den Städten Durban/Südafrika und Windhoek/Namibia. Dabei spielen Umwelt- und Ressourcenschutz, Bildung für nachhaltige Entwicklung sowie kultureller und Jugend-Austausch in der Zusammenarbeit zentrale Rollen. Jüngst hinzugekommen ist eine Partnerschaft des Bundeslandes mit der Oblast Odessa.

Die breite Basis und der erfolgreiche Mittelstand der Entwicklungspolitik prägen die Lage in Baden-Württemberg. Traditionell ist die Entwicklungszusammenarbeit in Baden-Württemberg durch starke und effiziente zivilgesellschaftliche, kleinere und mittlere Organisationen, Netzwerke und Initiativen geprägt, was sich durch Mitsprache und Engagement bei der die Entwicklungspolitik des Landes auszeichnet.

Im Februar 2013 beschloss die Landesregierung neue Entwicklungspolitische Leitlinien für Baden-Württemberg, die in einem seinerzeit bundesweit einmaligen Beteiligungsprozess erarbeitet wurden. Über 1.500 Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land sowie 120 Organisationen und Verbände haben die Entwicklungspolitik des Landes über die Initiative „Welt:Bürger gefragt!“ aktiv mitgestaltet und tragen sie bis heute mit. Auch nach Verabschiedung der entwicklungspolitischen Leitlinien wird der entwicklungspolitische Dialog „Welt:Bürger gefragt!“ fortgesetzt. Auf jährlich stattfindenden entwicklungspolitischen Landeskonferenzen überprüfen die Bürgerinnen und Bürger des Landes die Umsetzung der Leitlinien und entwickeln neue Handlungsvorschläge. Der aus Expertinnen und
Experten der großen entwicklungspolitisch aktiven Netzwerke des Landes bestehende Rat für Entwicklungszusammenarbeit (REZ) berät die Landesregierung zudem in entwicklungspolitischen Fragen.

Auf staatlicher Seite ist Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg eine Querschnittsaufgabe und insbesondere eine Chance für die klassischen Kernbereiche der Landespolitik: etwa bei der Bildungspolitik über die Verankerung des Globalen Lernens und Studierens in den Bildungsplänen der Schulen oder in den Studienplänen, Forschungsschwerpunkten und Internationalisierungsstrategien der Hochschulen; bei der Wirtschaftspolitik in den Bereichen öffentliche Beschaffung, (Außen-)Wirtschaftsförderung; beim Einbezug von Unternehmen in die Entwicklungspolitik oder beim Fairen Handel; bei der Umweltpolitik über Fragen der ökologischen Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes; bei der Sozialpolitik in Sachen Integration und Teilhabe.

In Baden-Württemberg ist Entwicklungspolitik eine Gemeinschaftsaufgabe, die in erster Linie vom effizienten und professionellen Engagement der kleineren und mittleren Akteurinnen und Akteure getragen wird. Das Land fördert dieses Engagement, will es aber nicht ersetzen. Es schafft verlässliche Rahmenbedingungen, um die Entwicklungspolitik voranzubringen und ihre Akteurinnen und Akteure zu vernetzen und zu unterstützen. Dafür stehen jährlich rund 3 Mio. Euro zur Verfügung.

Die vom Land Baden-Württemberg gegründete Stiftung EntwicklungsZusammenarbeit Baden-Württemberg fördert, berät und unterstützt als Dienstleistungs-Zentrum die Initiativen der kleineren und mittleren Akteurinnen und Akteure. Ein eigens für die Entwicklungspolitik gegründetes Referat im Staatsministerium steht den Bürgerinnen und Bürgern, den zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Ministerien, den Kommunen und deren Spitzenverbänden sowie dem Landtag und der Bundesebene als direkter und kompetenter Ansprechpartner auf Seiten der Regierung zur Verfügung.

Mit den Förderlinien „bwirkt! Partnerschaften/Ausland, bwirkt! Bildung/Inland und bwirkt!“ Burundi unterstützt das Land die Basis und den Mittelstand des entwicklungspolitischen Engagements jährlich mit einem Fördervolumen von rund einer Millionen Euro.

Seit einem Jahrzehnt fördert das Land zudem gemeinsam mit dem Bund das „Eine-Welt-Promotor*innen-Programm“ in Baden-Württemberg. Mit mehr als zehn vollen Stellen bei Trägerorganisationen der Zivilgesellschaft wird so die wertvolle Arbeit der baden-württembergischen Organisationen, Netzwerke und Initiativen gestärkt.

Die Messe FAIR HANDELN bietet allen Akteuren und Akteurinnen jedes Frühjahr ein Forum für Austausch, Vernetzung und gemeinsame Initiativen mit insgesamt rund 90.000 Besuchenden. Die Messe hat sich mittlerweile mit über 150 Ausstellenden zum Leuchtturm des entwicklungspolitischen Engagements und insbesondere des Fairtrade – mit Strahlkraft weit über Baden-Württemberg hinaus – entwickelt. Mit der Themenwelt Future Fashion setzt die Messe einen Akzent auf moderne und fair gehandelte Bekleidung und spricht damit besonders junges Publikum an.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Stärkung und Förderung der Selbstorganisation der Akteure. Die Etablierung von entwicklungspolitischen Akteursnetzwerken für migrantisches und junges Engagement sowie für das Engagement der Hochschulen, Schulen und Unternehmen wurde in den letzten Jahren über gemeinsame, landesweite Jahresschwerpunkte vorangetrieben. Auch die bestehenden zivilgesellschaftlichen, kommunalen und kirchlichen Vernetzungen
wurden dabei gestärkt.

Die drei gemeinsamen inhaltlichen Schwerpunkte der Akteure und Akteurinnen und des Landes sind: erstens die Beziehungen zu Afrika und dabei als herausragender Schwerpunkt die Vertiefung der Landespartnerschaft mit Burundi, zweitens das junge Engagement und drittens das Engagement in den Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Mit der Studie „Afrika im Blick“ hat der Ministerrat im Dezember 2019 eine Initiative etabliert, die eine Übersicht zu den baden-württembergischen Beziehungen mit unserem südlichen Nachbarkontinent bietet und konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent empfiehlt. Deren ressort- und akteursübergreifende Umsetzung wurde zunächst auf die Corona-Pandemie angepasst und ist im Jahr 2020 angelaufen. Schwerpunkt sind dabei die Bereiche Wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie Koloniale Verantwortung unter Federführung des Wissenschaftsministeriums, Außenwirtschaftsförderung beim Wirtschaftsministerium und Partnerschaft/Entwicklungszusammenarbeit beim Staatsministerium. Bei den Partnerschaften gibt es einen Fokus auf die Vertiefung der entwicklungspolitischen Landespartnerschaft, die durch das politische Tauwetter in Burundi und die Aufhebung der EU-Sanktionen begünstigt wird und vom Rat für Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg im Burundi-Bündnis gebündelt wurde. Über diese Dynamik sind seit 2021 fünf Schwerpunkte entstanden: Agroforst, Versöhnung, Governance, Bildung und Gesundheit. Diese werden jeweils von einer Akteurskoalition weiterverfolgt. Die Delegationsreise des Bündnisses 2023 nach Burundi war dabei ein wichtiger Meilenstein für diese fünf Cluster. 2024 stehen der Gegenbesuch und das 40-jährige Jubiläum der Partnerschaft an.

Das junge Engagement steht bis Ende 2024 im Zeichen der paneuropäischen Initiative „MINDCHANGERS“. Junge Menschen werden in ihrem Engagement für die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und internationaler Zusammenhalt, gestärkt und europaweit vernetzt. Kernstück ist die Förderung junger Projekte in ganz Europa, die insgesamt mehrere Millionen Euro umfasst. Auf einem großen Jugendtreffen in Stuttgart
erhielten im September 2023 die jungen Akteurinnen und Akteure aus ganz Europa eine politische Bühne, wobei über die „Stuttgarter Erklärung“ ein Prozess zur politischen Mitgestaltung eingeläutet wurde.

Beim kommunalen Engagement gibt es seit Sommer 2021 mit dem Handlungskonzept Kommunale Entwicklungspolitik Baden-Württemberg einen gemeinsamen Fahrplan von Bund, Land und Kommunen. Er zielt auf eine bessere Vernetzung und effizientere Zusammenarbeit. Zur Orientierung der kommunalen Akteurinnen und Akteure enthält er eine Übersicht über gelungene Beispiele sowie Förder- und Vernetzungsmöglichkeiten. Dazu gibt es eine Arbeitsgemeinschaft
Entwicklungspolitik der drei kommunalen Landesverbände. Wichtige Anliegen sind dabei die Gestaltung gemeinsamer Initiativen: etwa zur global nachhaltigen Kommune, zur Landespartnerschaft mit Burundi oder zur Solidarität mit der Ukraine, zur Bildung für nachhaltige Entwicklung, zur interkulturellen Öffnung und Integration oder zur nachhaltigen Beschaffung. Seit 2023 unterstützt das Staatsministerium insbesondere die partnerschaftlichen Anliegen über die Finanzierung einer Koordinierungsstelle beim Städtetag Baden-Württemberg, die allen Städten, Gemeinden und Landkreisen und deren Bürgerschaft offensteht.

Der Freistaat Thüringen bekennt sich mit den „Leitlinien der Thüringer Entwicklungszusammenarbeit“ zu seiner entwicklungspolitischen Verantwortung und zur Gestaltung einer Politik im Sinne der Agenda 2030. Die Thüringer Landesregierung versteht Entwicklungszusammenarbeit als Querschnittsaufgabe, zu deren Erfüllung maßgeblich u. a. auch die Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie, das Integrationskonzept und der Thüringer Bildungsplan sowie die Energie- und Klimaschutzstrategie beitragen.

Das Land nimmt seine entwicklungspolitische Verantwortung gemeinsam mit den entwicklungspolitischen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft wahr. Das Eine Welt Netzwerk Thüringen als Dachorganisation des entwicklungspolitischen Engagements der Thüringer Nichtregierungsorganisationen ist wichtigster Kooperationspartner der Thüringer Landesregierung. Darüber hinaus unterstützt das Land die Arbeit von gesellschaftlichen Gruppen, Kirchen und anderen nichtstaatlichen Trägern der Entwicklungszusammenarbeit. Im Zentrum der entwicklungspolitischen Konzeption des Landes steht eine nachhaltige Bildungsarbeit.

Seit 2016 beteiligt sich Thüringen an der Finanzierung des von Bund und Ländern gemeinsam getragenen Eine-Welt-Promotor*innenprogramms. Ziel ist es, insbesondere im Rahmen von Bildungsprojekten das Interesse an entwicklungspolitischen Themen zu stärken und ein Verständnis dafür zu wecken, dass die Handlungsbereitschaft jedes Einzelnen ein unverzichtbarer Beitrag auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft und zu einer gerechteren Welt ist. Die Promotorinnen und Promotoren engagieren sich in Thüringen schwerpunktmäßig in den Bereichen Wirtschaft, Menschenrechte, Globales Lernen und Regionale Strukturentwicklung. Sie stärken das Wissen und die Kompetenz in Hinblick auf ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit, fördern politische Partizipation
und vernetzen zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereine und Projekte in Thüringen und darüber hinaus. Mit Projekten in Schulen und Bildungseinrichtungen schaffen sie ein Bewusstsein für globale Zusammenhänge und leisten einen Beitrag zum Abbau von Vorurteilen und Fremdenfeindlichkeit.

Entwicklungspolitische Unterstützung für den Globalen Süden leistet der Freistaat Thüringen durch die finanzielle Zuwendung von Projekten, die von Vereinen in Thüringen mit großem Engagement initiiert und teilweise seit vielen Jahren betreut werden. Darunter sind ein größeres Krankenhausprojekt in Zomba/Malawi, an dem Thüringen sich im Rahmen eines Bund-/Länderprojektes zusammen mit der GIZ beteiligt, sowie ein Schulprojekt in Mombasa/Kenia.

Entwicklungszusammenarbeit ist im Saarland im Ministerium für Bildung und Kultur als zuständigem Ressort verortet. Ziel des Ministeriums ist es, eng mit entwicklungspolitisch tätigen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft und der kommunalen Ebene zusammenzuarbeiten. Gemeinsam mit diesen Partnerinnen und Partnern nimmt das Saarland globale Verantwortung wahr. Dazu gehören die Pflege von Partnerschaften mit Ländern und Regionen des Globalen Südens und die Förderung entwicklungspolitischer Informations- und Bildungsarbeit sowie des bürgerschaftlichen Engagements für die Eine Welt.

Globale Verantwortung tragen
Die Ausgestaltung der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland liegt in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. In diesem Sinne bekennt sich die saarländische Landesregierung in ihrem Regierungsprogramm zu internationaler Solidarität und der Schaffung einer gerechten Weltordnung.

Globales Lernen: Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) im Saarland
Seit Mai 2018 gibt es im Saarland eine Landeskoordination Bildung für Nachhaltige Entwicklung, die Bildung für Nachhaltige Entwicklung systematisch und strukturell im Bildungsbereich verankert. Um globale Zusammenhänge und individuelles Verhalten in Verbindung zu bringen, sollen bereits Kinder in den saarländischen Kindertagesstätten ebenso wie Schülerinnen und Schüler für nachhaltige Entwicklung sensibilisiert werden. Dazu wurde bereits 2019 die saarländische Dachmarke „Schule der Nachhaltigkeit“ etabliert, die Schulen für ihre ganzheitlichen Bemühungen, nachhaltige Lernorte zu sein, zertifiziert. Analog dazu befindet sich seit Anfang 2022 die Landesdachmarke „Kita der Nachhaltigkeit“ im Aufbau.

Fair im Saarland und im Globalen Süden
Auch im Bereich Fairer Handel und Nachhaltige Beschaffung gibt es weitreichende Bestrebungen. Ziel ist es, dass das Saarland das erste Fairtrade-Bundesland Deutschlands wird. Eine Steuerungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Bildung und Zivilgesellschaft sowie den bereits als Fairtrade-Towns ausgezeichneten Städten, Gemeinden und Landkreisen arbeitet intensiv daran, dieses Ziel zu erreichen. Schon jetzt leben 74 % der Saarländerinnen und Saarländer in zertifizierten Fairtrade Towns. Mit der Zertifizierung soll der Faire Handel im Saarland strukturell verankert werden. Das Saarland unterstützt und fördert den Fairen Handel, um für die Menschen des Globalen Südens ein gerechteres und sozialeres Leben mit fairen Löhnen für Mütter und Frauen, ohne ausbeuterische Kinderarbeit, mit einem Zugang für Jungen und Mädchen zu Bildungseinrichtungen und dem Ausbau von Gesundheitseinrichtungen zu erreichen.

Dialog mit entwicklungspolitischen Akteurinnen und Akteuren 
Da Entwicklungszusammenarbeit vor allem auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wird insbesondere die erfolgreiche Arbeit von privaten Initiativen, der Kirchen und weiterer Nichtregierungsorganisationen finanziell und ideell unterstützt. Saarländische Organisationen, die in und für Süd-Nord-Partnerschaften arbeiten, vernetzen sich u. a. im Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland (NES) e. V. Gemeinsam wollen Landesregierung und Zivilgesellschaft konkret dazu beitragen, weltweit Armut zu bekämpfen, Frieden zu sichern, Demokratie zu verwirklichen und die Globalisierung gerechter zu gestalten. Besondere Bedeutung hat dabei der offene und partnerschaftliche Austausch aller Akteurinnen und Akteure der entwicklungspolitischen Arbeit sowohl in globalen Partnerschaften als auch in der Informations- und Bildungsarbeit. Um diesen Austausch zu befördern, lädt das Ministerium für Bildung und Kultur zweimal im Jahr zum offenenForum Entwicklungszusammenarbeit ein.

Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit
Die Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes wurden im März 2017 vom saarländischen Landtag verabschiedet und sind das Ergebnis eines Entwicklungsprozesses unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft und saarländischer Nichtregierungsorganisationen. Sie stellen den Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes dar und sollen die vorhandenen Strukturen, Initiativen und Aktivitäten stärken. Sie dienen als Orientierung und bilden die Grundlage für das künftige entwicklungspolitisch relevante Engagement des Saarlandes.

Die Handlungsfelder der saarländischen Entwicklungszusammenarbeit sind:

• entwicklungspolitische Informations-, Beratungs- und Bildungsarbeit
• Wissenschaft, Forschung und Lehre
• internationaler Austausch
• Wirtschaft, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Kommunen
• internationaler Handel und Agrarpolitik
• Nord-Süd-Partnerschaften/Kooperationen
• Auswirkungen europäischer Politik auf Länder des Globalen Südens

Richtlinien Entwicklungszusammenarbeit
Die Richtlinien des Ministeriums für Bildung und Kultur zur Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sehen neben der Förderung von Auslandsprojekten im Globalen Süden auch die Möglichkeit der Förderung von Kooperationsprojekten von Partnerinnen und Partnern im Globalen Süden und im Globalen Norden vor. Zudem können Projekte der schulischen, beruflichen und universitären Bildung, außerschulische Bildungsprojekte für Kinder und Jugendliche, Weiterbildungsund Erwachsenenbildungsprojekte oder entwicklungspolitische Maßnahmen und Veranstaltungen für die breite Zivilgesellschaft gefördert werden.

Beirat Entwicklungszusammenarbeit
Der Beirat Entwicklungszusammenarbeit unterstützt das Ministerium maßgeblich bei der Bewilligung von Anträgen für entwicklungspolitische Projekt- und Programmaktivitäten. Die in die Förderung aufzunehmenden Projekte werden partnerschaftlich mit den im Beirat Entwicklungszusammenarbeit vertretenen entwicklungspolitischen Initiativen ausgewählt.