Entwicklungspolitik

Basis für das entwicklungspolitische Handeln der Landesregierung sind die Entwicklungspolitischen Schwerpunkte des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Schwerpunkte stellen die entwicklungspolitische Arbeit der Landesregierung in den Kontext der Agenda 2030 und ihrer 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Entwicklungspolitisches Engagement lebt vor allem von einer lebendigen, starken Zivilgesellschaft. Hier verfügt Nordrhein-Westfalen über eine außerordentlich vielfältige Landschaft. Nordrhein-Westfalen pflegt vielfältige internationale Beziehungen und engagiert sich entwicklungspolitisch vor allem in Ländern und Regionen, denen das Land besonders verbunden ist. Seit 2007 ist Ghana Partnerland von Nordrhein-Westfalen, seit 2021 besteht eine Partnerschaft mit Nordmazedonien. Im Februar 2023 ist die Landesregierung eine Regionalpartnerschaft mit der Oblast Dnipropetrowsk in der Ukraine eingegangen.

Der Konkrete Friedensdienst fördert junge Erwachsene aus Nordrhein-Westfalen. Diese Unterstützung bietet einen Reisekostenzuschuss für vielfältige Projekteinsätze, die zwischen 25 Tage und zwölf Wochen dauern. Die Teilnehmenden planen ihre Auslandsaufenthalte in eigener Regie und kooperieren gleichberechtigt mit Organisationen in den Ländern des Globalen Südens. Darüber hinaus bestehen im Rahmen des Konkreten Friedensdienstes Kooperationen, die es jungen Berufstätigen wie z. B. Handwerkerinnen und Handwerkern oder Auszubildenden aus Pflegeberufen ermöglichen, an einem Projekt im Ausland teilzunehmen. Ein wechselseitiger Austausch zur Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteurinnen und Akteure des Globalen Südens ist darüber hinaus fester Bestandteil des Konkreten Friedensdienstes.

Mit dem Programm zur Förderung der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit (EpIB) unterstützt das Land die entwicklungspolitische Bildungsarbeit nordrhein-westfälischer Eine-Welt-Gruppen und Nichtregierungsorganisationen. Ziel ist es, bei den Menschen in Nordrhein-Westfalen ein Bewusstsein für globale Zusammenhänge zu schaffen, das Wissen über die Situation in Ländern des Globalen Südens zu vertiefen, Fremdenfeindlichkeit vorzubeugen und bei den Bürgerinnen und Bürgern die Bereitschaft zu wecken, einen eigenen Beitrag zu einer gerechten globalen Entwicklung zu leisten.

Die entwicklungspolitische Bildungsarbeit wird von der Landesregierung außerdem durch das Promotor*innenprogramm, das eine Grundversorgung der Zivilgesellschaft mit Expertise in diesem Bereich sichert, unterstützt. Das Programm wird von Eine-Welt-Organisationen in ganz Nordrhein-Westfalen umgesetzt. Träger sind das Eine Welt Netz NRW und Engagement Global, Außenstelle Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf).

Entsprechend der entwicklungspolitischen Schwerpunkte des Landes Nordrhein-Westfalen wird auch die kommunale Entwicklungszusammenarbeit gefördert. Kommunen können für Entwicklungspartnerschaften einen sehr konkreten und wesentlichen Beitrag leisten – etwa, wenn es um die Sensibilisierung für entwicklungspolitische und internationale Zusammenhänge geht und um die wechselseitige Wirkung von lokalem Handeln auf die globale Welt und umgekehrt. Kommunale Entwicklungspartnerschaften bauen hier eine wichtige Brücke zwischen den Menschen in Nordrhein-Westfalen und denjenigen in den Partnerkommunen. Einen Schwerpunkt der Landesförderung bildet die Unterstützung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine, um einen Beitrag zum Wiederaufbau des Landes zu leisten. Die Landesregierung möchte die Kommunen dabei unterstützen, ihre Aufgaben an den Prinzipien der Agenda 2030 auszurichten, um so der globalen Verantwortung gerecht zu werden.

Mit ihrem Auslandsprogramm fördert die Landesregierung entwicklungspolitische Projekte von Nichtregierungsorganisationen aus Nordrhein-Westfalen. Das Programm unterstützt Eine-Welt-Initiativen, Vereine, Migrantenorganisationen, kirchliche Gruppen und andere, die sich in Kooperation mit Partnerorganisationen im Globalen Süden dafür einsetzen, die Lebensbedingungen vor Ort nachhaltig zu verbessern. Schwerpunkte des Programms sind Bildung, Gesundheit, ökologische Nachhaltigkeit sowie nachhaltiges Wirtschaften und die Schaffung von Arbeit.

Mit inzwischen 26 Organisationen der Vereinten Nationen (VN) ist die Bundesstadt Bonn Deutschlands wichtigster UN-Standort und ein einzigartiges Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und nachhaltige Entwicklung. Darüber hinaus widmen sich über 170 international tätige Einrichtungen, Wissenschafts- und Wirtschaftsinstitutionen sowie Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen den drängenden entwicklungspolitischen und Nachhaltigkeitsfragen unserer Zeit. Zu ihnen zählen u. a. die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), Engagement Global (EG) und das German Institute of Development and Sustainability (IDOS). Bei der Umsetzung ihrer entwicklungspolitischen Ziele arbeitet die Landesregierung auch mit der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen (SUE) zusammen, die ebenfalls ihren Sitz in Bonn hat. Im Schulterschluss mit dem Bund und der Stadt fördert die Landesregierung die Entwicklung Bonns unter anderem durch die Ansiedlung neuer VN-Sekretariate und anderer internationaler Organisationen wie auch durch die Durchführung von Veranstaltungen, unterschiedlichen Konferenzformaten und Projekten, die dazu beitragen, den Austausch zu globalen Nachhaltigkeitsfragen voranzutreiben.

Nordrhein-Westfalen ist das größte von vier Stifterländern der 1986 gegründeten Stiftung Entwicklung und Frieden (sef:) mit Sitz in der Bundesstadt Bonn. Die sef: versteht sich als Forum zum interdisziplinären und internationalen Austausch über globale Herausforderungen. Mit ihrer Arbeit will sie dazu beitragen, das Bewusstsein für globale Zusammenhänge zu schärfen. In ihren Veranstaltungen und Publikationen führt sie wissenschaftliche Erkenntnisse mit Erfahrun-
gen aus der politischen Praxis zusammen.

Die auf Initiative der Landesregierung im Jahr 2021 gegründete „Nordrhein-Westfälische Akademie für Internationale Politik“ in Bonn ist ein weiterer Ausdruck des vielfältigen Landesengagements, um den Ausbau des internationalen Standortes Bonn zu unterstützen und sich gleichzeitig aktiv um einen internationalen Austausch zu entscheidenden Zukunftsfragen zu bemühen.

Hessen stellt sich bewusst den Herausforderungen der Globalisierung und hat sich mit der Verabschiedung seiner Leitlinien zur Entwicklungszusammenarbeit zu den Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals – SDGs) bekannt. Die Leitlinien der Hessischen Landesregierung benennen die Grundsätze, denen sich Hessen bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) verpflichtet hat, verdeutlichen die Schwerpunkte der EZ-Aktivitäten und erläutern die diesbezüglich eingesetzten Instrumente.

Die Landesregierung fördert entwicklungspolitische Projekte im In- und Ausland. Besondere Bedeutung hat die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements der zahlreichen Akteure aus Hessen für eine nachhaltige Entwicklung im Globalen Süden. Viele Aktivitäten der oftmals ehrenamtlich arbeitenden Vereine werden hierdurch überhaupt erst ermöglicht.

Die Inlandsprojekte sind zumeist Bildungsprojekte. Sie informieren über globale Zusammenhänge und zeigen konkrete Handlungsoptionen für eine global nachhaltige Entwicklung auf. Auch im Rahmen des Eine Welt-Promotor*innen-Programms werden Alternativen für eine zukunftsfähige Gesellschaft vermittelt. Eine-Welt-Promotor*innen beraten und vernetzen zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen, die sich entwicklungspolitisch engagieren. In Hessen koordiniert das Entwicklungspolitische Netzwerk Hessen e. V. (EPN Hessen) dieses Programm. Das EPN Hessen ist der Dachverband der entwicklungspolitischen Organisationen in Hessen. Dabei arbeitet die Landesregierung eng mit hessischen entwicklungspolitischen Vereinen und Organisationen zusammen.

Die geförderten Auslandsprojekte weisen sowohl geografisch als auch inhaltlich eine große Bandbreite auf. Investive Maßnahmen, wie der Bau von Schulgebäuden, Pilotanlagen zur landwirtschaftlichen Erzeugung oder einer Orthopädiewerkstatt, gehören ebenso dazu wie Qualifizierungsmaßnahmen, beispielsweise die Förderung der Berufsausbildung.

Im Rahmen der Kooperation mit dem Bund in der Entwicklungszusammenarbeit legt das Land Hessen einen Schwerpunkt auf die Förderung der beruflichen Bildung in den Partnerländern des Globalen Südens. Bei der Umsetzung von Projekten des Bund-Länder-Programms in Äthiopien und Indien brachte die Hessische Landesstelle für Technologiefortbildung ihre Expertise ein. Darüber hinaus wurde ein weiteres Projekt des Bund-Länder-Programms in Vietnam zum SARS-CoV-2-Monitoring im Abwasser mit der Technischen Universität Darmstadt initiiert.

Bei der Ausgestaltung der entwicklungspolitischen Aktivitäten wird die Landesregierung seit Herbst 2019 vom „Beirat Entwicklungszusammenarbeit der Hessischen Landesregierung“ beraten. Das Gremium regte im Herbst 2020 seinerseits Empfehlungen zum geplanten Bundesgesetz über die Stärkung unternehmerischer Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in globalen Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) an. Die Hessische Landesregierung setzte sich in der Wirtschaftsministerkonferenz am 25. November 2020 und im Bundesrat für die Genese des Gesetzes ein.

Im zweijährigen Turnus berichtet die Hessische Landesregierung über ihre entwicklungspolitischen Aktivitäten. Den zweiten Bericht der Hessischen Landesregierung zur entwicklungspolitischen Zusammenarbeit für die Jahre 2020 und 2021 finden Sie online unter www.entwicklungspolitik-deutsche-laender.de.

Niedersachsen engagiert sich in der Entwicklungszusammenarbeit an erster Stelle vor Ort in Subsahara-Afrika durch die Förderung von Projekten im Eastern Cape (Südafrika) und in Tansania. Neben der Entwicklungszusammenarbeit mit Partnern im Ausland unterstützt das Land die entwicklungspolitische Bildungs- und Informationsarbeit im Inland und fördert den Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e. V. (VEN) bei entsprechenden Vorhaben.

Bereits seit 1995 arbeitet Niedersachsen mit dem Eastern Cape in den Bereichen qualifizierte schulische/berufliche Bildung, Hochschulkooperation, Ausbau erneuerbarer Energien, Jugendbegegnung, Kultur und Sport sowie im Themenfeld Gesundheit erfolgreich zusammen. Besonders intensiv wird von beiden Partnern der Austausch durch die Freiwilligendienste (z. B. „Weltwärts“) in Sport- und Sozialprojekten unterstützt. Die Partnerschaft zeichnet sich durch eine rege gegenseitige Besuchskultur – insbesondere auch auf politischer Ebene – aus.

Niedersachsen unterstützt seit 2010 gezielt Projekte in Tansania, die an vorhandene Strukturen anknüpfen und sie weiter entwickeln. Inhaltlich geht es dabei um den schulischen und beruflichen Bildungsbereich (einschl. Inklusion, Aufbau eines Berufsbildungszentrums), die Forschung (Nachwuchs- und Forschungsförderung), der Gesundheitsvorsorge (Aus- und Fortbildung von Fachkräften der Sonderpädagogik, Neugeborenen-Hörscreening), Schulprojekte, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Wasserversorgung sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen in ländlichen Regionen und die Ernährungssicherung.

Als einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeits- und Entwicklungsziele hat das Land Niedersachsen im September 2015 Entwicklungspolitische Leitlinien verabschiedet. Um das zivilgesellschaftliche Engagement weiter zu stärken, hat die Niedersächsische Staatskanzlei einen „Runden Tisch“ mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, entwicklungspolitisch aktiven Nichtregierungsorganisationen, kommunalen Spitzenverbänden, Kirchen und Wirtschaftsverbänden eingerichtet. 2017 wurde vom Kabinett eine Strategie mit konkreten Handlungsempfehlungen zur Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien beschlossen und 2021 ein Fortschrittsbericht vorgelegt.

Der „Runde Tisch Entwicklungspolitische Leitlinien“ setzt den Dialogprozess mit der Zivilgesellschaft und den Fachressorts zu aktuellen entwicklungspolitischen Themenfeldern inzwischen durch jährliche Werkstattgespräche fort. Das 1. Werkstattgespräch fand am 17.11.2022 zum Thema „Ernährungsstrategie Niedersachsen – Ernährungssicherheit weltweit“ statt.

Ziel der Entwicklungszusammenarbeit des Freistaats Bayern ist es, im Rahmen seiner Möglichkeiten weltweit einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut, zu einer nachhaltigen und friedlichen Entwicklung sowie zur Völkerverständigung zu leisten. Die Lebensbedingungen der Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern sollen verbessert werden, sodass die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive sehen. Das am 30. April 2019 durch den Ministerrat beschlossene Bayerische Afrikapaket schlägt ein neues Kapitel in den Beziehungen Bayerns zu den afrikanischen Staaten auf. Der Freistaat Bayern unterstützt gezielt die Entwicklung einzelner afrikanischer Staaten, entwickelt langfristige Partnerschaften und führt seine bestehenden intensiven Beziehungen fort.

Der Freistaat Bayern engagiert sich in vielfältiger Hinsicht im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und deckt unterschiedliche Themenfelder ab. Dazu gehören insbesondere die vier Schwerpunktbereiche des Afrikapakets, die sich nach den Kompetenzen Bayerns richten: Wirtschaftliche Beziehungen und Berufliche Bildung, Schulische Bildung und Wissenschaft, Landwirtschaft und Umwelt sowie Öffentliche Verwaltung. Die Zusammenarbeit mit ausgewählten Ländern erfolgt in partnerschaftlicher Weise, stärkt die Eigenverantwortung der Partnerländer, bietet Hilfe zur Selbsthilfe an, achtet auf Subsidiarität und die Einhaltung internationaler Konventionen und Standards.

Die Pflege und Weiterentwicklung der Beziehungen zu den Partnerregionen des Freistaats Bayern spielen eine besondere Rolle, da hier ein hohes gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit besteht. Darüber hinaus ist der Freistaat Bayern auch für Kooperationen mit anderen Ländern offen.

Der Freistaat Bayern zielt zudem darauf ab, ein besseres Verständnis der hiesigen Bevölkerung für Probleme der Entwicklungs- und Schwellenländer zu erreichen sowie die globalen Zusammenhänge und gegenseitigen Abhängigkeiten zu verdeutlichen und zu einer weltweit nachhaltigen Entwicklung beizutragen. Deshalb werden die Auslandsaktivitäten ergänzt durch Inlandsarbeit wie schulische und außerschulische Maßnahmen und die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen aus dem Eine-Welt-Bereich wie dem Eine Welt Netzwerk Bayern e. V.

Innerhalb der Bayerischen Staatsregierung hat die Bayerische Staatskanzlei die Koordinierungsfunktion für die entwicklungspolitischen Maßnahmen und, falls ressortübergreifend, die Federführung. Der Staatsminister für Europaangelegenheiten und Internationales, Eric Beißwenger, MdL, ist der zentrale Ansprechpartner der Staatsregierung für Nichtregierungsorganisationen im Bereich Entwicklungspolitik.

Das Land Berlin versteht Entwicklungspolitik als wichtigen Bestandteil einer gleichberechtigten internationalen Politik, die den UN-Nachhaltigkeitszielen verpflichtet ist. Damit vollzog Berlin bereits vor Jahren den Paradigmenwechsel weg von der Entwicklungshilfe im Globalen Süden hin zu einer partnerschaftlich definierten nachhaltigen Entwicklung. Die Inlandsarbeit mit Berliner Akteurinnen und Akteuren der entwicklungspolitischen und migrantisch-diasporischen Zivilgesellschaft nimmt dabei eine herausragende Rolle ein. Berliner Entwicklungspolitik versteht sich als eine Querschnittsaufgabe und ist in vielen Politikfeldern Berlins verankert. Um diesem umfassenden Anspruch gerecht zu werden, ist in Berlin durch die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) eine zentrale Koordinierungsstelle für Entwicklungspolitik tätig, die eng mit den anderen Ressorts verbunden ist.

Unsere Leitlinien
Die Entwicklungspolitischen Leitlinien des Berliner Senats bilden den strategischen Rahmen für Aktivitäten der Berliner Entwicklungszusammenarbeit. Sie wurden 2012 verabschiedet und 2016 um die Empfehlungen „Nachhaltige Bundeshauptstadt und ihre Verantwortung in der Einen Welt“ des Beirats Entwicklungszusammenarbeit ergänzt. Die Entwicklungspolitischen Leitlinien werden 2024 erneut überarbeitet, um aktuelle Herausforderungen, Themenfelder und Fragestellungen aufzugreifen. Auch hier werden verschiedene Perspektiven und Akteursgruppen einbezogen.

Beirat Entwicklungszusammenarbeit
Der Beirat Entwicklungszusammenarbeit ist das zentrale Beratungsgremium für die strategische Ausrichtung und Weiterentwicklung der Berliner Entwicklungspolitik unter der Leitung des für Wirtschaft zuständigen Staatssekretärs. Ihm gehören Vertreterinnen und Vertreter aus allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen an. Basierend auf den vielfältigen Kompetenzen seiner Mitglieder ist es die Aufgabe des Beirates, die Berliner Landesregierung in allen entwicklungspolitisch relevanten Themen auf Landes- und Bundesebene zu beraten und dabei auch selbst gestaltend tätig zu werden.

Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen
Berlin zeichnet sich durch ein großes zivilgesellschaftliches Engagement aus – weit über 100 große und kleine entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen (NRO) sind in der Stadt aktiv. Im Landesnetzwerk der entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlags e. V. wird kontinuierlich an neuen Themenfeldern gearbeitet, die auf aktuelle Herausforderungen und Potenziale der Entwicklungszusammenarbeit eingehen, bspw. auch in Bezug auf Berliner Partnerstädte im Globalen Süden. Insbesondere für Schulen wird vom KATE e. V. zusätzlich das Berliner entwicklungspolitische Bildungsprogramm benbi durchgeführt, das jährlich neue Schwerpunkte in der Auseinandersetzung mit Fragen globaler Nachhaltigkeit entwickelt. Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit unterstützt daher eine Vielzahl von NRO in den Bereichen Bildungs-, Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie bei Auslandsprojekten im Rahmen von Schul- und Städtepartnerschaften durch Zuwendungen: Über das Berliner Förderprogramm für die entwicklungspolitische Informations-, Kampagnen- und Bildungsarbeit kann die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit sowohl die entwicklungspolitische Bildungsarbeit mitgestalten als auch ein breites Angebot an zivilgesellschaftlichem Engagement unterstützen.

Berlin Global Village
Um die Arbeit von NRO weiter zu fördern und noch mehr Bürgerinnen und Bürger für ein Engagement in entwicklungspolitischen Bereichen zu interessieren, wurde ein einmaliges Eine-Welt-Zentrum geschaffen: das Berlin Global Village. Bereits heute haben mehr als 50 entwicklungspolitische und migrantisch-diasporische NRO dort ihren neuen Arbeitsplatz gefunden. 2021 wurde das Zentrum fertig gestellt und bietet Büro- und Veranstaltungsräume.

Institutionelle Förderungen: Bildung und internationale Kooperationen
Ein besonderes Augenmerk wird auf die Förderung des Globalen Lernens gelegt. Das EPIZ – Zentrum für Globales Lernen – ist die zentrale Berliner Anlaufstelle, wenn es um Fragen zum Globalen Lernen geht. Die Berliner Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit mbH BGZ unterstützt darüber hinaus internationale Projektakquise und -umsetzung mit Berliner Akteurinnen und Akteuren und fokussiert sich ab 2024 stärker auf entwicklungspolitische Vorhaben. Die Berliner LEZ war in den Jahren 2012 – 2024 an verschiedenen EU-Projekten u. a. zur Stärkung des Globalen Lernens und des Fairen Handels beteiligt.

Land Berlin und seine Bezirke
Berlin pflegt als Stadtstaat eine enge Zusammenarbeit mit den Bezirken. Viele Bezirke haben eigene entwicklungspolitische Koordinatorinnen und Koordinatoren, so dass ein regelmäßiger Informationsaustausch und gemeinsame Aktionen von Land und Bezirken das entwicklungspolitische Engagement hervorragend in der Stadt verankern und sichtbar machen. Seit 2020 fördert die LEZ über den Bezirksfonds Entwicklungszusammenarbeit auch Projekte und Aktionen, die von einem Bezirk initiiert werden, aber für ganz Berlin spannend und attraktiv sind. Außerdem werden Berliner Bezirke unterstützt, die Aktivitäten neu in ihrem Bezirk entfalten wollen.

Kooperationen mit weiteren Einrichtungen und Bundesprogrammen
Gemeinsam mit dem BMZ fördert Berlin auch das Seminar für ländliche Entwicklung an der Humboldt-Universität zu Berlin, die im Rahmen ihrer Lehre entwicklungspolitische Nachwuchskräfte auf interdisziplinäre Weise ausbildet und Forschung zu aktuellen globalen Fragestellungen in internationalen Projekten ausführt. Darüber hinaus sind deutsche Institutionen wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und Engagement Global gGmbH wichtige Kooperationspartner. Eine enge Zusammenarbeit findet mit dem ASA-Programm und dem Alumni-Programm der Technischen Universität Berlin statt.

Auf Initiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde von den Ländern das Promotor*innen-Programm ins Leben gerufen. Die Eine-Welt-Promotorinnen und -Promotoren arbeiten in entwicklungspolitischen Organisationen und Initiativen. Sie geben als Expertinnen und Experten Anstöße für global verantwortliches Denken und Handeln und mobilisieren für ein Engagement zu Themen der nachhaltigen Entwicklung. Das Berliner „Promotor*innen-Programm“ wird vom Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag koordiniert und von der Stiftung Nord-Süd-Brücken verwaltet. In Berlin arbeiten zurzeit elf Promotorinnen und Promotoren zu den Themen Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements, faires und zukunftsfähiges Wirtschaften, Dekolonialisierung und Antirassismus, Globales Lernen, Klima- und Ressourcengerechtigkeit sowie kommunale Entwicklungszusammenarbeit.

Weitere entwicklungspolitische Vorhaben zu einzelnen politischen Themenfeldern:

Fairer Handel und faire Beschaffung
Ein weiteres wichtiges Handlungsfeld der Berliner Entwicklungspolitik sind der Faire Handel und die Faire Beschaffung. 2018 wurde Berlin erstmals als Fairtrade-Town ausgezeichnet – für 2024 strebt das Land Berlin eine Wiederauszeichnung an. Für eine weitere Stärkung des Fairen Handels hat sich 2019 mit Unterstützung der LEZ das Aktionsbündnis Fairer Handel Berlin gegründet. Das Bündnis vernetzt und koordiniert die zahlreichen Akteurinnen und Akteure im Fairen Handel und stärkt die Öffentlichkeitsarbeit – z. B. durch die Kampagne #fairmachtschule, einen Kinospot und einen Social Media-Clip. Im Jahr 2020 nahm auch die Kompetenzstelle faire Beschaffung ihre Arbeit auf. Sie informiert und schult die Berliner Vergabestellen rund um die Möglichkeiten, soziale Standards in öffentliche Beschaffungsvorhaben zu integrieren.

Dekolonisierung
Die Aufarbeitung der Berliner Kolonialgeschichte ist Berlin ein besonderes Anliegen. Daher fördert die LEZ die Koordinierungsstelle Decolonize Berlin. Diese begleitet einen gesamtstädtischen Aufarbeitungsprozess mit Akteurinnen und Akteuren aus der Verwaltung und der Zivilgesellschaft und unterstützt die Entwicklung eines Aufarbeitungs- und Erinnerungskonzepts zur kolonialen Vergangenheit Berlins.

Unterstützung der Pressefreiheit
Weltweit werden Journalistinnen und Journalisten bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Dabei ist die Pressefreiheit eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. Das Stipendienprogramm, das die LEZ gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen entwickelt hat, stärkt und stützt Digital-Journalistinnen und -Journalisten, in dem sie für ein viermonatiges Auszeit-Stipendium nach Berlin eingeladen werden. In Berlin erhalten sie Trainings und Fortbildungen zum Thema digitale Sicherheit, können sich mit Kolleginnen und Kollegen aus aller Welt vernetzen und in einer sicheren Umgebung Kraft für ihre weitere Arbeit tanken.

Die Verfassung Brandenburgs stellt den Auftrag des Landes bezüglich der internationalen Zusammenarbeit, der Friedenspolitik und der Menschenrechte klar dar: Ziel ist es, das Land „als lebendiges Glied der Bundesrepublik Deutschland in einem sich einigenden Europa und in der Einen Welt zu gestalten.“

Brandenburg versteht Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe, die unterschiedlichste Politikbereiche und vielfältige Akteurinnen und Akteure umfasst. Den Rahmen für das Engagement des Landes – nach innen wie nach außen – bildet dabei die Agenda 2030 der Vereinten Nationen mit ihrem Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung. Weiterhin legt der Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder (MPK) vom 21.06.2021 zur Entwicklungspolitik politische Schwerpunkte fest.

Konkrete Bezugspunkte und Prioritäten Brandenburgs für die „Eine Welt“ sind außerdem in den Entwicklungspolitischen Leitlinien der Landesregierung dargelegt. Die Umsetzung dieser Leitlinien in konkretes Handeln wird durch einen Round Table Entwicklungspolitik Land Brandenburg begleitet. Auf Einladung
des entwicklungspolitischen Landesnetzwerks VENROB e. V. und des zuständigen Ministeriums tauschen sich hier jährlich Zivilgesellschaft und Landesregierung aus. Der Round Table setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, Vereinen, Verbänden, Religionsgemeinschaften, Verwaltung und Politik zusammen.

In Brandenburg liegt der Schwerpunkt entwicklungspolitischen Engagements auf der Inlandsarbeit, besonders im Bildungsbereich. Ziel ist es, Brandenburgerinnen und Brandenburger für Fragen der nachhaltigen Entwicklung zu sensibilisieren, über globale Zusammenhänge zu informieren und Menschen Möglichkeiten
aufzuzeigen, wie sie selbst aktiv werden können. Die Landesregierung arbeitet zu diesem Zweck mit engagierten Gruppen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen im Land zusammen. Bei der Förderung des globalen Engagements der Kommunen und dem an die Zivilgesellschaft gerichteten „Eine-Welt-Promotor*innen- Programm“ kooperiert Brandenburg erfolgreich mit der Bundesebene und anderen Bundesländern.

Zu den auslandsbezogenen Aktivitäten Brandenburgs zählt das entwicklungspolitische Jugendfreiwilligenprogramm „Jugend für Entwicklungszusammenarbeit“. Dabei erhalten junge Menschen aus Brandenburg die Möglichkeit, im Rahmen von Lern- und Arbeitsbegegnungen eigene Erfahrungen im Globalen Süden zu sammeln.

Die breite Basis und der erfolgreiche Mittelstand der Entwicklungspolitik prägen die Lage in Baden-Württemberg. Traditionell ist die Entwicklungszusammenarbeit in Baden-Württemberg durch starke und effiziente zivilgesellschaftliche, kleinere und mittlere Organisationen, Netzwerke und Initiativen geprägt, was sich durch Mitsprache und Engagement bei der die Entwicklungspolitik des Landes auszeichnet.

Im Februar 2013 beschloss die Landesregierung neue Entwicklungspolitische Leitlinien für Baden-Württemberg, die in einem seinerzeit bundesweit einmaligen Beteiligungsprozess erarbeitet wurden. Über 1.500 Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land sowie 120 Organisationen und Verbände haben die Entwicklungspolitik des Landes über die Initiative „Welt:Bürger gefragt!“ aktiv mitgestaltet und tragen sie bis heute mit. Auch nach Verabschiedung der entwicklungspolitischen Leitlinien wird der entwicklungspolitische Dialog „Welt:Bürger gefragt!“ fortgesetzt. Auf jährlich stattfindenden entwicklungspolitischen Landeskonferenzen überprüfen die Bürgerinnen und Bürger des Landes die Umsetzung der Leitlinien und entwickeln neue Handlungsvorschläge. Der aus Expertinnen und
Experten der großen entwicklungspolitisch aktiven Netzwerke des Landes bestehende Rat für Entwicklungszusammenarbeit (REZ) berät die Landesregierung zudem in entwicklungspolitischen Fragen.

Auf staatlicher Seite ist Entwicklungspolitik in Baden-Württemberg eine Querschnittsaufgabe und insbesondere eine Chance für die klassischen Kernbereiche der Landespolitik: etwa bei der Bildungspolitik über die Verankerung des Globalen Lernens und Studierens in den Bildungsplänen der Schulen oder in den Studienplänen, Forschungsschwerpunkten und Internationalisierungsstrategien der Hochschulen; bei der Wirtschaftspolitik in den Bereichen öffentliche Beschaffung, (Außen-)Wirtschaftsförderung; beim Einbezug von Unternehmen in die Entwicklungspolitik oder beim Fairen Handel; bei der Umweltpolitik über Fragen der ökologischen Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes; bei der Sozialpolitik in Sachen Integration und Teilhabe.

In Baden-Württemberg ist Entwicklungspolitik eine Gemeinschaftsaufgabe, die in erster Linie vom effizienten und professionellen Engagement der kleineren und mittleren Akteurinnen und Akteure getragen wird. Das Land fördert dieses Engagement, will es aber nicht ersetzen. Es schafft verlässliche Rahmenbedingungen, um die Entwicklungspolitik voranzubringen und ihre Akteurinnen und Akteure zu vernetzen und zu unterstützen. Dafür stehen jährlich rund 3 Mio. Euro zur Verfügung.

Die vom Land Baden-Württemberg gegründete Stiftung EntwicklungsZusammenarbeit Baden-Württemberg fördert, berät und unterstützt als Dienstleistungs-Zentrum die Initiativen der kleineren und mittleren Akteurinnen und Akteure. Ein eigens für die Entwicklungspolitik gegründetes Referat im Staatsministerium steht den Bürgerinnen und Bürgern, den zivilgesellschaftlichen Organisationen, den Ministerien, den Kommunen und deren Spitzenverbänden sowie dem Landtag und der Bundesebene als direkter und kompetenter Ansprechpartner auf Seiten der Regierung zur Verfügung.

Mit den Förderlinien „bwirkt! Partnerschaften/Ausland, bwirkt! Bildung/Inland und bwirkt!“ Burundi unterstützt das Land die Basis und den Mittelstand des entwicklungspolitischen Engagements jährlich mit einem Fördervolumen von rund einer Millionen Euro.

Seit einem Jahrzehnt fördert das Land zudem gemeinsam mit dem Bund das „Eine-Welt-Promotor*innen-Programm“ in Baden-Württemberg. Mit mehr als zehn vollen Stellen bei Trägerorganisationen der Zivilgesellschaft wird so die wertvolle Arbeit der baden-württembergischen Organisationen, Netzwerke und Initiativen gestärkt.

Die Messe FAIR HANDELN bietet allen Akteuren und Akteurinnen jedes Frühjahr ein Forum für Austausch, Vernetzung und gemeinsame Initiativen mit insgesamt rund 90.000 Besuchenden. Die Messe hat sich mittlerweile mit über 150 Ausstellenden zum Leuchtturm des entwicklungspolitischen Engagements und insbesondere des Fairtrade – mit Strahlkraft weit über Baden-Württemberg hinaus – entwickelt. Mit der Themenwelt Future Fashion setzt die Messe einen Akzent auf moderne und fair gehandelte Bekleidung und spricht damit besonders junges Publikum an.

Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Stärkung und Förderung der Selbstorganisation der Akteure. Die Etablierung von entwicklungspolitischen Akteursnetzwerken für migrantisches und junges Engagement sowie für das Engagement der Hochschulen, Schulen und Unternehmen wurde in den letzten Jahren über gemeinsame, landesweite Jahresschwerpunkte vorangetrieben. Auch die bestehenden zivilgesellschaftlichen, kommunalen und kirchlichen Vernetzungen
wurden dabei gestärkt.

Die drei gemeinsamen inhaltlichen Schwerpunkte der Akteure und Akteurinnen und des Landes sind: erstens die Beziehungen zu Afrika und dabei als herausragender Schwerpunkt die Vertiefung der Landespartnerschaft mit Burundi, zweitens das junge Engagement und drittens das Engagement in den Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Mit der Studie „Afrika im Blick“ hat der Ministerrat im Dezember 2019 eine Initiative etabliert, die eine Übersicht zu den baden-württembergischen Beziehungen mit unserem südlichen Nachbarkontinent bietet und konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Kontinent empfiehlt. Deren ressort- und akteursübergreifende Umsetzung wurde zunächst auf die Corona-Pandemie angepasst und ist im Jahr 2020 angelaufen. Schwerpunkt sind dabei die Bereiche Wissenschaftliche Zusammenarbeit sowie Koloniale Verantwortung unter Federführung des Wissenschaftsministeriums, Außenwirtschaftsförderung beim Wirtschaftsministerium und Partnerschaft/Entwicklungszusammenarbeit beim Staatsministerium. Bei den Partnerschaften gibt es einen Fokus auf die Vertiefung der entwicklungspolitischen Landespartnerschaft, die durch das politische Tauwetter in Burundi und die Aufhebung der EU-Sanktionen begünstigt wird und vom Rat für Entwicklungszusammenarbeit Baden-Württemberg im Burundi-Bündnis gebündelt wurde. Über diese Dynamik sind seit 2021 fünf Schwerpunkte entstanden: Agroforst, Versöhnung, Governance, Bildung und Gesundheit. Diese werden jeweils von einer Akteurskoalition weiterverfolgt. Die Delegationsreise des Bündnisses 2023 nach Burundi war dabei ein wichtiger Meilenstein für diese fünf Cluster. 2024 stehen der Gegenbesuch und das 40-jährige Jubiläum der Partnerschaft an.

Das junge Engagement steht bis Ende 2024 im Zeichen der paneuropäischen Initiative „MINDCHANGERS“. Junge Menschen werden in ihrem Engagement für die Agenda 2030 der Vereinten Nationen, insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und internationaler Zusammenhalt, gestärkt und europaweit vernetzt. Kernstück ist die Förderung junger Projekte in ganz Europa, die insgesamt mehrere Millionen Euro umfasst. Auf einem großen Jugendtreffen in Stuttgart
erhielten im September 2023 die jungen Akteurinnen und Akteure aus ganz Europa eine politische Bühne, wobei über die „Stuttgarter Erklärung“ ein Prozess zur politischen Mitgestaltung eingeläutet wurde.

Beim kommunalen Engagement gibt es seit Sommer 2021 mit dem Handlungskonzept Kommunale Entwicklungspolitik Baden-Württemberg einen gemeinsamen Fahrplan von Bund, Land und Kommunen. Er zielt auf eine bessere Vernetzung und effizientere Zusammenarbeit. Zur Orientierung der kommunalen Akteurinnen und Akteure enthält er eine Übersicht über gelungene Beispiele sowie Förder- und Vernetzungsmöglichkeiten. Dazu gibt es eine Arbeitsgemeinschaft
Entwicklungspolitik der drei kommunalen Landesverbände. Wichtige Anliegen sind dabei die Gestaltung gemeinsamer Initiativen: etwa zur global nachhaltigen Kommune, zur Landespartnerschaft mit Burundi oder zur Solidarität mit der Ukraine, zur Bildung für nachhaltige Entwicklung, zur interkulturellen Öffnung und Integration oder zur nachhaltigen Beschaffung. Seit 2023 unterstützt das Staatsministerium insbesondere die partnerschaftlichen Anliegen über die Finanzierung einer Koordinierungsstelle beim Städtetag Baden-Württemberg, die allen Städten, Gemeinden und Landkreisen und deren Bürgerschaft offensteht.

Entwicklungszusammenarbeit ist im Saarland im Ministerium für Bildung und Kultur als zuständigem Ressort verortet. Ziel des Ministeriums ist es, eng mit entwicklungspolitisch tätigen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft und der kommunalen Ebene zusammenzuarbeiten. Gemeinsam mit diesen Partnerinnen und Partnern nimmt das Saarland globale Verantwortung wahr. Dazu gehören die Pflege von Partnerschaften mit Ländern und Regionen des Globalen Südens und die Förderung entwicklungspolitischer Informations- und Bildungsarbeit sowie des bürgerschaftlichen Engagements für die Eine Welt.

Globale Verantwortung tragen
Die Ausgestaltung der Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland liegt in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen. In diesem Sinne bekennt sich die saarländische Landesregierung in ihrem Regierungsprogramm zu internationaler Solidarität und der Schaffung einer gerechten Weltordnung.

Globales Lernen: Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) im Saarland
Seit Mai 2018 gibt es im Saarland eine Landeskoordination Bildung für Nachhaltige Entwicklung, die Bildung für Nachhaltige Entwicklung systematisch und strukturell im Bildungsbereich verankert. Um globale Zusammenhänge und individuelles Verhalten in Verbindung zu bringen, sollen bereits Kinder in den saarländischen Kindertagesstätten ebenso wie Schülerinnen und Schüler für nachhaltige Entwicklung sensibilisiert werden. Dazu wurde bereits 2019 die saarländische Dachmarke „Schule der Nachhaltigkeit“ etabliert, die Schulen für ihre ganzheitlichen Bemühungen, nachhaltige Lernorte zu sein, zertifiziert. Analog dazu befindet sich seit Anfang 2022 die Landesdachmarke „Kita der Nachhaltigkeit“ im Aufbau.

Fair im Saarland und im Globalen Süden
Auch im Bereich Fairer Handel und Nachhaltige Beschaffung gibt es weitreichende Bestrebungen. Ziel ist es, dass das Saarland das erste Fairtrade-Bundesland Deutschlands wird. Eine Steuerungsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Bildung und Zivilgesellschaft sowie den bereits als Fairtrade-Towns ausgezeichneten Städten, Gemeinden und Landkreisen arbeitet intensiv daran, dieses Ziel zu erreichen. Schon jetzt leben 74 % der Saarländerinnen und Saarländer in zertifizierten Fairtrade Towns. Mit der Zertifizierung soll der Faire Handel im Saarland strukturell verankert werden. Das Saarland unterstützt und fördert den Fairen Handel, um für die Menschen des Globalen Südens ein gerechteres und sozialeres Leben mit fairen Löhnen für Mütter und Frauen, ohne ausbeuterische Kinderarbeit, mit einem Zugang für Jungen und Mädchen zu Bildungseinrichtungen und dem Ausbau von Gesundheitseinrichtungen zu erreichen.

Dialog mit entwicklungspolitischen Akteurinnen und Akteuren 
Da Entwicklungszusammenarbeit vor allem auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, wird insbesondere die erfolgreiche Arbeit von privaten Initiativen, der Kirchen und weiterer Nichtregierungsorganisationen finanziell und ideell unterstützt. Saarländische Organisationen, die in und für Süd-Nord-Partnerschaften arbeiten, vernetzen sich u. a. im Netzwerk Entwicklungspolitik im Saarland (NES) e. V. Gemeinsam wollen Landesregierung und Zivilgesellschaft konkret dazu beitragen, weltweit Armut zu bekämpfen, Frieden zu sichern, Demokratie zu verwirklichen und die Globalisierung gerechter zu gestalten. Besondere Bedeutung hat dabei der offene und partnerschaftliche Austausch aller Akteurinnen und Akteure der entwicklungspolitischen Arbeit sowohl in globalen Partnerschaften als auch in der Informations- und Bildungsarbeit. Um diesen Austausch zu befördern, lädt das Ministerium für Bildung und Kultur zweimal im Jahr zum offenenForum Entwicklungszusammenarbeit ein.

Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit
Die Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes wurden im März 2017 vom saarländischen Landtag verabschiedet und sind das Ergebnis eines Entwicklungsprozesses unter aktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft und saarländischer Nichtregierungsorganisationen. Sie stellen den Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes dar und sollen die vorhandenen Strukturen, Initiativen und Aktivitäten stärken. Sie dienen als Orientierung und bilden die Grundlage für das künftige entwicklungspolitisch relevante Engagement des Saarlandes.

Die Handlungsfelder der saarländischen Entwicklungszusammenarbeit sind:

• entwicklungspolitische Informations-, Beratungs- und Bildungsarbeit
• Wissenschaft, Forschung und Lehre
• internationaler Austausch
• Wirtschaft, Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und Kommunen
• internationaler Handel und Agrarpolitik
• Nord-Süd-Partnerschaften/Kooperationen
• Auswirkungen europäischer Politik auf Länder des Globalen Südens

Richtlinien Entwicklungszusammenarbeit
Die Richtlinien des Ministeriums für Bildung und Kultur zur Gewährung von Zuwendungen für die Förderung von Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sehen neben der Förderung von Auslandsprojekten im Globalen Süden auch die Möglichkeit der Förderung von Kooperationsprojekten von Partnerinnen und Partnern im Globalen Süden und im Globalen Norden vor. Zudem können Projekte der schulischen, beruflichen und universitären Bildung, außerschulische Bildungsprojekte für Kinder und Jugendliche, Weiterbildungsund Erwachsenenbildungsprojekte oder entwicklungspolitische Maßnahmen und Veranstaltungen für die breite Zivilgesellschaft gefördert werden.

Beirat Entwicklungszusammenarbeit
Der Beirat Entwicklungszusammenarbeit unterstützt das Ministerium maßgeblich bei der Bewilligung von Anträgen für entwicklungspolitische Projekt- und Programmaktivitäten. Die in die Förderung aufzunehmenden Projekte werden partnerschaftlich mit den im Beirat Entwicklungszusammenarbeit vertretenen entwicklungspolitischen Initiativen ausgewählt.